Union ruft zu neuer Krankenkassen­finanzierung ohne Beitragserhöhung auf

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München – Die Gesundheitspolitiker der Union haben den Bund zu einer grundlegenden Reform der Kranken­kassenfinanzierung aufgerufen. Es bedürfe einer Finanzreform ohne Beitragserhöhungen oder Leistungskür­zungen, heißt es in der „Bayerischen Erklärung“, die die gesundheitspolitischen Sprecher von CDU und CSU bei ihrer zweitägigen Konferenz in München beschlossen haben.

Versicherungsfremde Leistungen müssen demnach vollständig aus Steuermitteln refinanziert werden. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Krankenkassen habe sich in den vergangenen Monaten drastisch verschlechtert, dies dürfe nicht auf die Beitragszahler abgewälzt werden, hieß es weiter.

Zur besseren Finanzierung forderten CDU und CSU deshalb, den Bundeszuschuss zu versicherungsfremden Leistungen, insbesondere für die Bezieher von Bürgergeld, dauerhaft zu erhöhen. Dies müsse noch in den laufenden Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene berücksichtigt werden. Zugleich müsse der Mehrwert­steuersatz für Arzneimittel gesenkt werden.

Die Unionspolitiker von Bund und Ländern fordern ferner zusätzliche Bundesmittel. Die Hoheit der Kranken­hausplanung müsse bei den Ländern verbleiben. Sogenannte Vorhaltepauschalen sollten gerade für Kranken­häuser im ländlichen Raum eingeführt und das diagnosebezogene Fallpauschalensystem (DRG) grundlegend reformiert werden.

„Von München geht heute ein klares Signal aus: Die Länder müssen beim Bund endlich wieder mehr Gehör finden. Ob Medikamentenmangel, Fachkräftemangel oder Klinikreform – im Gesundheitswesen lassen sich Probleme nur im gemeinsamen Austausch lösen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbun­destagsfraktion, Tino Sorge. Die Krankenhausreform habe gezeigt, welchen Vertrauensschaden es nach sich ziehe, wenn Reformen am föderalen Gefüge vorbei konzipiert würden.

Gegen den Fachkräftemangel im medizinischen und pflegerischen Bereich fordern die gesundheitspolitischen Sprecher bundesweit mehr Medizinstudienplätze und eine Verdopplung der Stellen beim Bundesfreiwilligen­dienst. Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge für Pflegekräfte sollten generell steuerfrei ausgezahlt werden.

„Das deutsche Gesundheitssystem ist immer noch eines der besten der Welt – steht aber im Hinblick auf den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel vor tiefgreifenden Herausforderungen, die wir zwingend angehen müssen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Bernhard Seidenath. Bund und Länder seien gemeinsam gefordert, das Gesundheitssystem zu wappnen. © dpa/aerzteblatt.de