Union setzt sich für Vorschaltgesetz zur Sicherung der Krankenhäuser ein

/picture alliance, agrarmotive, Klaus-Dieter Esser

Berlin – Die Union setzt sich für ein Vorschaltgesetz zur finanziellen Sicherung der Krankenhäuser ein. Einen entsprechenden Antrag will die Bundestagsfraktion CDU/CSU übermorgen mit dem Titel „Vorschaltgesetz jetzt beschließen und kalte Strukturbereinigung in der deutschen Krankenhauslandschaft verhindern“ in das Parla­m­ent einbringen.

Der Fraktionssvorstand hat den Antrag gestern beschlossen, die Fraktionssitzung muss dem Antrag heute aber noch zustimmen. Am Donnerstag ist ebenfalls die erste Lesung des Krankenhaustransparenzgesetzes im Bun­destag geplant. Das Gesetz gilt als erster Baustein der geplanten großen Krankenhausreform.

Konkret fordert die Union die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern, der Deutschen Kran­kenhausgesellschaft (DKG), aber auch den Landeskrankenhausgesellschaften und den Kommunalvereinigun­gen und weiteren relevanten Akteuren eine Analyse und Prognose vorzunehmen, welchen zusätzlichen Finanzbedarf die Krankenhäuser bei weiter anhaltender Inflation haben, bis die geplante Krankenhausreform wirken werde.

Weiter solle auf Basis dieser Daten ein Vorschaltgesetz erarbeitet werden, das „Masseninsolvenzen“ von Kran­kenhäusern verhindert und die „Stabilisierung der stationären Versorgung bis zudem Zeitpunkt sicherstellt, an dem die geplante Krankenhausreform ihre Wirkung entfaltet“. Aktuelle Kostenentwicklungen, insbesondere bei Energiepreisen und Personalkosten sollen damit auch zeitgleich in die Verhandlungen über die Landes­basis­fallwerte einfließen können.

„Die Inflation treibt immer mehr Krankenhäuser in finanzielle Not bis hin zur Insolvenz. Eine kalte Struktur­bereinigung bahnt sich an, noch bevor die Krankenhausreform überhaupt in Kraft tritt. Die Bundesregierung schaut dieser Krise tatenlos zu“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem Deutschen Ärzteblatt.

Eine ungesteuerte Schließungswelle müsse verhindert werden. Für ein Vorschaltgesetz, um weitere Insolven­zen zu verhindern, sei es noch nicht zu spät, betonte Sorge. Kliniken dürften in der Übergangsphase, bis die Reform wirke, nicht alleingelassen werden.

Hintergrund ist die anstehende Krankenhausreform und wiederholte Aussagen des Bundesgesundheitsminis­ters Karl Lauterbach (SPD), dass es in diesem und kommenden Jahr weitere Krankenhausinsolvenzen geben werde.

Finanzielle Hilfen kündigte Lauterbach hingegen nicht an. Er setzt auf die geplante Krankenhausreform, die die finanzielle Lage der Kliniken vor allem durch Zentralisierung und Vorhaltepauschalen verbessern solle. Allerdings wird die Reform, selbst wenn sie Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres in Kraft treten wird, erst in einigen Jahren finanzielle Auswirkungen zeigen.

Morgen sind zudem Proteste der Kliniken in vielen deutschen Städten, unter anderem in Berlin, Düsseldorf oder Stuttgart geplant. Sie wollen damit auf die wirtschaftlich schwierige Lage der Krankenhäuser aufmerk­sam machen, die einige Kliniken derzeit in die Insolvenz bringen. Sie fordern unter anderem einen sofortigen Inflationsausgleich, um die gestiegenen Kosten refinanzieren zu können. © cmk/aerzteblatt.de