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Politik

Ulla Schmidt erteilt Lauterbach-Vorschlag scharfe Abfuhr

Dienstag, 28. Februar 2006

Berlin - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat einen „Gesundheits-Soli“ vorgeschlagen und sich dafür umgehend eine scharfe Abfuhr aus dem Ge­sund­heits­mi­nis­terium eingeholt. Lauterbach sprach sich in der „Bild“-Zeitung vom Dienstag für einen Zuschlag auf die Einkommensteuer aus, um die Finanzierungslücke von zehn Milliarden Euro zu schließen, die bei der Umstellung der Kran­ken­ver­siche­rung für Kinder auf Steuermittel entstehe. Der Sprecher des Ge­sund­heits­mi­nis­terium, Klaus Vater, erklärte dazu, dies sei „die private Meinung“ Lauterbachs. Der frühere Regierungsberater sei „in die konzeptionelle Arbeit zur Vorbereitung der Gesundheits-Finanzreform in keiner Weise eingebunden“. Scharfe Kritik kam auch vom Steuerzahlerbund.

Lauterbach hatte sich dagegen ausgesprochen, als Alternative zu einem Gesundheits-Solidarbeitrag die Mehrwertsteuer weiter anzuheben: „Das wäre sozial ungerecht und würde noch mehr Jobs kosten.“ Gegenüber dem Sender N24 stellte der SPD-Politiker am Dienstag auch selbst klar, dass es sich bei seinen Äußerungen nicht um einen abgestimmten Vorschlag handele, sondern um seine eigene Meinung. „Es ist auf keinen Fall ein Geheimplan“, betonte der Leiter des Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie. Er fände es gerechter, wenn die Gesundheitsversorgung nicht nur über Löhne und Gehälter bezahlt würde, sondern auch Steuermittel herangezogen würden. Dafür gebe es in beiden Regierungsfraktionen „große Sympathien“, fügte der frühere Regierungsberater hinzu.

Der Vorsitzende des Steuerzahlerbunds, Karlheinz Däke, forderte die große Koalition auf, sie solle die Vorschläge Lauterbachs „sofort vom Tisch fegen“. Eine weitere Steuererhöhung sei der „absolut falsche Weg“, sagte Däke dem Sender N24. Kritik kam auch von der FDP. „Der Steuerzahler darf nicht der Lückenbüßer für das falsche Finanzierungssystem im deutschen Gesundheitswesen sein“, erklärte der FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann.

Aus dem Ge­sund­heits­mi­nis­terium hieß es, man bleibe beim verabredeten  Verfahren. Ressortchefin Ulla Schmidt (SPD) werde Ende März ihr Konzept vorlegen. Dieses werde in der Spitze der Koalition abgestimmt und danach im Bundestag beraten. /afp

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