Protesttag: KBV kündigt Ärzte-Referendum zum KV-System an

Berlin – „Unsere Forderungen heißen: angemessene Vergütung medizinischer Leistungen, Abbau von Bürokratie, keine Staatsmedizin und kein weiteres Degradieren der Vertragsärzte zu Erfüllungsgehilfen der Kassen-Sparpolitik“. Das erklärte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, vor der Vertreterversammlung der KBV am 24. März in Berlin.

Wenn der Gesetzgeber uns zwingt, gegen die Interessen unserer Mitglieder zu handeln, müssen wir uns wehren. Wenn es nicht anders geht, auch damit, dass wir das System der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) infrage stellen“, so der KBV-Chef. Er sprach sich deshalb für ein Referendum unter den Vertragsärzten und Vertragspsychotherapeuten aus. „Ein solches Referendum würde die KVen und die KBV in die Lage versetzen, die Forderungen der Ärzteschaft noch deutlicher in die Politik einzubringen“, erklärte Köhler.

„Wir stehen zu unseren gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben, aber nur, solange die dafür geltenden Rahmenbedingungen verantwortungsvolles ärztliches Handeln ermöglichen“, so der KBV-Vorsitzende. Die KBV habe immer wieder betont, dass das KV-System kein Selbstzweck sei. „Was wir brauchen, ist ein klarer Auftrag unserer Mitglieder. Andernfalls muss sich die Ärzteschaft für eine alternative Interessenvertretung einsetzen“, erklärte der KBV-Chef.

In seiner Rede hob Köhler die jüngsten Errungenschaften des KV-Systems hervor. Die Weichen für echte Verbesserungen seien gestellt worden. Als Beispiele nannte er die Kooperation niedergelassener Ärzte mit der Klinikkette Sana, die KBV-Vertragswerkstatt, die bessere Einbindung von Patientenvertretern sowie die Arbeiten zur Einführung morbiditätsbezogener Regelleistungsvolumen. Es sei gelungen, zu vermitteln, dass das KV-System weder Blockierer noch Besitzstandswahrer sei. © hil/aerzteblatt.de