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Ausland

Zeitplan für eine sektorale Gesundheits­dienstleistungs­richtlinie steht

Donnerstag, 8. Juni 2006

Brüssel - Die EU-Kommission will noch vor Ende dieses Jahres ihren Vorschlag für eine sektorale Richtlinie zur Regulierung der Gesundheitsdienstleistungen präsentieren. Das teilte der Kabinettschef von Gesundheitskommissar Markos Kyprianou, Margaritis Schinas, dem europäischen online Dienst EU Observer in Brüssel mit. Die Vorbereitungen sind Schinas zufolge bereits in vollem Gange.

Die 25 EU-Kommissare würden noch vor der Sommerpause über mögliche Inhalte einer solchen Richtlinie diskutieren, so der Kabinettschef. Auf Details wollte er nicht eingehen, deutete jedoch gegenüber dem EU Observer an, dass der Vorschlag vor allem die Patientenmobilität, „aber wahrscheinlich auch weitere Aspekte den Binnenmarkt für Gesundheitsdienstleistungen betreffend umfassen werde“. Kyprianou arbeite daher bereits eng mit dem für den Binnenmarkt zuständigen Kommissar Charlie McCreevy zusammen.

Grundlage für den Entwurf sollen vor allem Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus den vergangenen Jahren bilden. Die Luxemburger Richter hatten sich in mehreren Urteilen insbesondere dafür ausgesprochen, die Mobilität von Patienten im europäischen Binnenmarkt zu fördern. Dies zeige, so Schinas, dass ein dringender Bedarf besteht, den Bereich der öffentlichen Gesundheitsfürsorge europaweit einheitlich zu regeln, um Rechtssicherheit zu schaffen. „Ohne eine solche Richtlinie besteht die Gefahr, dass die EuGH-Rechtssprechung die Gesundheitspolitik der EU-Länder diktiert“, sagte der Kabinettschef der GD Sanco. © ps/aerzteblatt.de

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