NewsPolitikFondsmodell: PKV warnt vor Absenkung der GOÄ-Sätze
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Fondsmodell: PKV warnt vor Absenkung der GOÄ-Sätze

Mittwoch, 14. Juni 2006

Berlin - Die privaten Krankenversicherer (PKV) gehen auf Konfrontationskurs zur großen Koalition und drohen mit Verfassungsklagen gegen jede Form der Einbeziehung in den geplanten Gesundheitsfonds. „Geredet wird von einer Einbeziehung der PKV, aber in der Konsequenz geht es um die Abschaffung und um den Einstieg in die Bürgerversicherung“, sagte der Vorstandsvorsitzende des PKV-Verbands, Reinhold Schulte, in Berlin. Jede Beteiligung an der „Umverteilungsbürokratie“ eines Fonds sei verfassungsrechtlich bedenklich. Man werde gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen.

Schulte warnte, als Folge eines Fonds werde man „auch die Bedingungen bei der Beschaffung von Gesundheitsleistungen gleichschalten müssen“. Dadurch würde „Druck auf die Gebührenordnung für Ärzte und die Gebührenordnung für Zahnärzte“ entstehen. Eine Absenkung der Honorare ist nach Darstellung des PKV-Vorstandsvorsitzenden nicht die Intention der PKV, wäre aber wohl die Folge.

Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach kritisierte, wenn die Koalition PKV-Neukunden in den Fonds einbinde, müssten diese für ihre private Kran­ken­ver­siche­rung im Einzelfall bis zu 400 Euro im Monat mehr zahlen als bisher. Die PKV wäre damit gegenüber der gesetzlichen Versicherung nicht mehr konkurrenzfähig. Ein funktionierender Geschäftszweig werde damit absurderweise zur Abwicklung freigegeben, ohne dass damit ein einziges Strukturproblem der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) gelöst werde.

Schulte fügte hinzu, die von der Unionsspitze gegebene Bestandsgarantie für die PKV nütze nichts, wenn nicht auch die Möglichkeit geschützt werde, Neukunden zu gewinnen. Zudem begebe sich die Koalition in der Gesundheitspolitik auf einen „gefährlichen Irrweg“, warnte er. So würde sich das Problem steigender Gesundheitskosten durch die älter werdende Gesellschaft erheblich verschärfen, wenn die Koalition die kapitalgedeckte PKV zugunsten eines stärker umlagefinanzierten Systems austrockne. Auch andere Planspiele der Koalition wie eine Steuer auf Prämien für Privatversicherungen, einen Zugriff auf die Altersrücklage der PKV oder die Verpflichtung auf das Angebot eines Basistarifs für alle Bürger lehnt der Verband strikt ab.

Nach Kenntnis des PKV-Verbands ist in der großen Koalition über einen Zugriff auf die Altersrückstellungen diskutiert worden. Sie sind im vergangenen Jahr um mehr als neun Milliarden Euro auf derzeit 103 Milliarden Euro angestiegen. Zirka 88 Milliarden Euro davon sind Rücklagen der privaten Kran­ken­ver­siche­rung, zirka 15 Milliarden Euro Rücklagen der privaten Pflegeversicherung. „Ein Zugriff darauf wäre Enteignung“, stellte Leienbach klar.

Der Vorstandsvorsitzende der Privatversicherung DKV, Günter Dibbern, sieht Privatversicherte durch eine Einbindung in den Fonds ebenfalls „unverhältnismäßig benachteiligt“. Mit Blick auf die SPD sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ in dessen heutiger Ausgabe: „Die Anhänger der Bürgerversicherung hätten, unter anderem Namen, ihr Ziel erreicht.“

Gert G. Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die Einbeziehung der privaten in ein gemeinsames System mit den gesetzlichen Kassen für dringend geboten. Es sei nicht mehr nachzuvollziehen, dass sich „ausgerechnet diejenigen, die Glück hatten und gesund und gut verdienend sind, aus der solidarischen Kran­ken­ver­siche­rung verabschieden können“, erklärte er.  /ddp/Rie

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

NEWSLETTER