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Politik

Bundestag beschließt Verbot von Tabakwerbung

Donnerstag, 9. November 2006

dpa

Berlin - In Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Internet darf künftig nicht mehr für Tabakprodukte geworben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie verabschiedete der Bundestag am Donnerstag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion. Verboten sind demnach auch das Sponsoring von Hörfunkprogrammen und grenzüberschreitenden Veranstaltungen sowie das kostenlose Verteilen von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen.

Die EU-Kommission dagegen will eine gegen Deutschland gerichtete Klage wegen Nichtumsetzung des Tabak-Werbeverbots vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter durchfechten. „Wir warten das EuGH-Urteil ab und dann sehen wir weiter“, sagte ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Donnerstag in Brüssel. Das laufende Gesetzesverfahren in Deutschland, mit dem die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll, ändere daran nichts.

Deutschland hatte 2003 wegen der EU-Richtlinie Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Diese Klage, über die noch nicht entschieden ist, entbindet jedoch nicht von der Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie. Die Bundesregierung argumentiert, bei dem Tabak-Werbeverbot handle es sich um eine Gesundheits- und nicht um eine Binnenmarktvorschrift. Dafür sei Brüssel nicht zuständig.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Gerd Müller (CSU), sagte in der Debatte, man müsse von einer Abweisung der Klage ausgehen, nachdem der Schlussantrag des Generalanwalts vorliege. Deshalb habe die Bundesregierung nun eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Richtlinie vorgeschlagen.

Das von der Koalition angestrebte Nichtraucherschutzgesetz umfasst Müller zufolge auch ein Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen von Bund, Ländern und Kommunen. So solle ein Rauchverbot auch in Speisegaststätten die Regel sein, nicht aber in Schankwirtschaften. Ausgenommen davon sollten „dafür vorgesehene, abgetrennte Räume“ sein. Diese Eckpunkte wolle die Koalition in den nächsten Monaten mit der Gastronomie diskutieren. 

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Mitte Dezember mit dem Gesetzesbeschluss befassen. Die Neuregelung bedarf nicht der Zustimmung der Länderkammer. © ddp/afp/aerzteblatt.de

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