Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Breite Kritik der Fraktionen am Entwurf zum Gewebegesetz

Freitag, 10. November 2006

Berlin - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben ist im Bundestag auf breite Kritik gestoßen. Die Redner von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei warnten vor einer Kommerzialisierung der Gewebemedizin und kritisierten vor allem die Einbindung ins Arzneimittelrecht. Auch der CDU-Vertreter mahnte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, die im Vorfeld vielfältig geäußerte Kritik ernst zu nehmen. Wegen der späten Debattenstunde wurden die Reden zur Protokoll gegeben. Der Entwurf geht nun zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

Mit dem so genannten Gewebegesetz soll eine EU-Richtlinie von 2004 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliche Gewebe und Zellen umgesetzt werden, zu der Deutschland verpflichtet ist. Dabei geht es auch um die Gewebeentnahme, also zum Beispiel um Herzklappen oder Augenhornhäute. Diese zu gewinnen, kann unter Umständen mit der Entnahme ganzer Organe, beispielsweise von Herzen, konkurrieren. Die Frist für die Umsetzung der EU-Vorgabe lief im April 2006 ab.

Der Gesetzesentwurf, der vom Bundeskabinett im Frühsommer beschlossenen wurde, weitet unter anderem das geltende Transplantationsgesetz von 1997 auf Knochenmark sowie auf embryonale und fötale Organe, Gewebe und menschliche Zellen aus. So sollen aus Organspende-Ausweisen „Organ- und Gewebespenden-Ausweise“ werden. Gewebe sollen - anders als Organe - nach dem Entwurf künftig auch von anderen Personen als Ärzten entnommen werden dürfen, falls dies generell unter ärztlicher Verantwortung und Weisung geschieht. 

Die Bundes­ärzte­kammer, aber auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Transplantationsverbände hatten die Vorlage als „große Enttäuschung“ zurückgewiesen. Auch vom Bundesrat kam Kritik.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg kritisierte den Zeitdruck für die parlamentarischen Beratungen. Er warnte, eine kommerzielle Ausrichtung der Gewebemedizin könne sich negativ auf den Bereich der uneigennützigen Organspenden auswirken. Der Liberale Michael Kauch verwies auf „gravierende Einwände“ von vielen Seiten. Gegen die vorgesehenen Regelungen sprächen wichtige Gründe, so mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Regelungen für eine gerechte Verteilung von Gewebematerial. Frank Spieth (Linkspartei) beklagte eine „unglaubliche Beratungsresistenz der Regierung“. Auch fehlten notwendige juristische Differenzierungen.

Harald Terpe (Grüne) beklagte, die wirklich wichtigen Forderungen der EU-Richtlinie würden nicht umgesetzt. Der Unions-Gesundheitsexperte Hubert Hüppe (CDU) mahnte, das Parlament müsse sich davon leiten lassen, ob die Regelungen der Versorgung der Patienten mit sicheren Zellen und Geweben dienten. 

Sowohl Wodarg als auch Hüppe und Kauch gehörten in der vergangenen Legislaturperiode der Bioethik-Enquetekommission des Bundestages an. © kna/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
J
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige