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Politik

SPD hält unionsinternen Kompromiss zu Heroinabgabe für unzureichend

Dienstag, 20. Februar 2007

Berlin - Im Streit um die Fortsetzung der Heroinvergabe an Schwerstabhängige hat die SPD den unionsinternen Kompromiss als nicht ausreichend kritisiert. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz forderte den Koalitionspartner in der „Frankfurter Rundschau“ vom Dienstag auf, „sich nun auch zum letzten Schritt durchzuringen und eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, statt sich hinter der halbherzigen Verlängerung des Modellversuchs zu verstecken.“

Scholz sprach sich dafür aus, das synthetische Heroin Diamorphin als Medikament zuzulassen und in den Leistungskatalog der Krankenkassen zu übernehmen: „Ähnlich wie beim Methadon stelle ich mir vor, dass das Medikament von den Kassen finanziert wird, die anfallenden Begleitkosten aber eine Aufgabe sind, die sich Bund, Länder und Gemeinden teilen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte zuvor mit dem Hamburger Bürgermeister Ole von Beust und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (alle CDU) vereinbart, die sieben laufenden Heroinprojekte zwar fortzusetzen, allerdings keine neuen Projekte aufzulegen. Scholz drängt hingegen auf eine baldige gesetzliche Grundlage. „Der Modellversuch ist abgeschlossen, er hat alle wichtigen Erkenntnisse gebracht, die Fachleute sind sich einig.“

Daher sei es nun „ein bisschen wenig“, einfach einen weiteren Modellversuch anzufügen. Scholz zeigte sich optimistisch, dass die Union doch noch den letzten Schritt gehen werde. Zuvor hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Ge­sund­heits­mi­nis­terium, Marion Caspers-Merk (SPD), gefordert, die laufenden Projekte auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, wenn sie fortgesetzt werden.

Die Ausnahmegenehmigung für die Abgabe von pharmazeutisch hergestelltem Heroin an derzeit 270 Schwerstabhängige läuft Ende Juni aus. Damit es vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte als Medikament zugelassen werden kann, müsste zunächst das Betäubungsmittelgesetz entsprechend geändert werden. Bislang gilt Diamorphin als "nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel". © afp/aerzteblatt.de

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