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Politik

Bundesregierung will Entwurf zum Gewebegesetz überarbeiten

Mittwoch, 21. März 2007

Berlin - Die Bundesregierung will ihren Entwurf eines Gewebegesetzes überarbeiten. Das bestätigte der Sprecher des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums, Klaus Vater, am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Man werde „eine Reihe von Einwänden und Verbesserungsvorschlägen“ einarbeiten und bis Mitte Mai mit einer „verbesserten Version aufwarten“, sagte Vater.

Der Bundestag berät derzeit über die Gesetzesvorlage, mithilfe derer der Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben detailliert geregelt werden soll. Dazu soll die Entnahme und Weiterverarbeitung von Gewebe dem Arzneimittelgesetz unterstellt werden, womit zugleich das bislang noch geltende Handelsverbot aufgehoben würde.

Zahlreiche Details waren bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag vor zwei Wochen auf Kritik gestoßen. Fachleute kritisierten zu bürokratische Vorgaben sowie zu erwartende hohe Zusatzkosten unter anderem für Krankenhäuser und Gewebebanken. Sie befürchten zudem, dass der Handel mit Gewebe gefördert wird, Organtransplantationen uninteressanter werden und am Ende die Bereitschaft der Bevölkerung noch weiter sinkt, Organe zu spenden. Verbesserungen am Gesetzentwurf hatte auch die Bundes­ärzte­kammer angemahnt.

Klaus Vater stellte in Berlin jedoch klar, dass der Entwurf eines Gewebegesetzes nicht zurückgezogen worden sei. Dies hatte am Mittwochmorgen die Linkspartei im Bundestag gemeldet, diese Einschätzung jedoch am Mittag korrigiert. „Erfreulicherweise hat das geballte Expertenwissen einen nachhaltigen Eindruck im Regierungslager hinterlassen“, urteilte Frank Spieth, Gesundheitspolitiker der Linkspartei. © kna/Rie

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