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Politik

Fraktionen drängen auf baldiges Gendiagnostikgesetz

Donnerstag, 24. Mai 2007

Berlin - Die Fraktionen des Bundestages haben erneut eine zügige gesetzliche Regelung zum Umgang mit Gentests angemahnt. Möglichst noch in dieser Legislaturperiode solle das Parlament ein Gendiagnostikgesetz verabschieden, sagten Redner von Koalition und Opposition am Donnerstag. In der weithin einmütigen Debatte warnten sie vor Diskriminierung und neuen Risiken durch Gentest-Angebote per Internet. Zudem forderten sie das Recht auf Nichtwissen ein. Das Parlament beriet in Erster Lesung einen Gesetzentwurf der Grünen, der Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit von Gentests regeln soll. Unter anderem sieht er ein Verbot für Arbeitgeber und Versicherer vor, Gentests zu verlangen oder Ergebnisse abzufragen. 

dpa

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warnte vor einem Missbrauch hochsensibler genetischer Daten. Der grüne Entwurf wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. In der Aussprache ging es weithin nicht um die konkrete Bewertung der grünen Vorlage. 

Die Gesundheitsexpertin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU), kündigte zur gesetzlichen Regelung ein Eckpunktepapier der Koalition an. Zugleich wandte sie sich gegen eine pauschale Ablehnung prädiktiver Gentests. Die Vorhersage von Krankheitsveranlagungen könne unter Umständen sehr hilfreich sein. Angesichts der Folgen von Gentests, zu denen neben Diskriminierung auch Abtreibungen zählen könnten, müsse es aber hohe Anforderungen geben.

Auch Carola Reimann (SPD) plädierte für ein sehr hohes Schutzniveau gegen möglichen Missbrauch. Konrad Schily (FDP) betonte, der Gesetzgeber müsse die individuellen Rechte jedes Bürgers sichern.

Wegen der rasanten Entwicklung in der genetischen Diagnostik hatten alle Parteien bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung als notwendig bezeichnet. Auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht, dass es eine gesetzliche Regelung für genetische Untersuchungen am Menschen geben solle. 2002 verabschiedete die Versicherungswirtschaft eine Selbstverpflichtung, unter bestimmten Voraussetzungen vorerst nicht nach den Ergebnissen von Gentests zu fragen.

2004 war in Hessen eine Lehrerin vor ihrer Einstellung vom Schulamt aufgefordert worden, einen Gentest vorzulegen, weil ihr Vater an Chorea Huntington gelitten hatte. Die Lehrerin verweigerte den Test, die Verbeamtung wurde ihr verwehrt. Erst vor Gericht konnte sie die Einstellung durchsetzen. Dieser Fall hatte für bundesweites Aufsehen gesorgt und kam auch während der aktuellen Bundestagsdebatte mehrmals zur Sprache. © kna/aerzteblatt.de

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