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Politik

Von der Leyen sieht Teileinigung mit SPD bei Pflegeversicherung

Donnerstag, 14. Juni 2007

Ursula von der Leyen /dpa

Berlin - Im Streit um die Reform der Pflegeversicherung kommen sich Union und SPD offenbar näher. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach am Donnerstag in der ARD von einer Teileinigung. „Wir sind schon sehr weit gekommen und müssen jetzt die einzelnen Bausteine zu einem Paket zusammenfügen“, sagte von der Leyen. Einig seien sich die Koalitionspartner bei der verstärkten Hilfe für Alzheimer- und Demenzkranke und deren Angehörige. Dafür solle der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte steigen. In Deutschland lebten mittlerweile eine Million Demenzkranke, die nicht abgesichert seien, sagte von der Leyen der Bild-Zeitung.

Bei der Finanzierung der übrigen Teile der Pflegeversicherung gebe es allerdings noch keine Übereinkunft mit der SPD. „Die Vorstellung, private Kassen müssten Milliarden an die gesetzlichen Kassen zahlen, geht überhaupt nicht“, wies von der Leyen eine der zentralen SPD-Forderungen zurück. In diesem Punkt seien noch weitere Verhandlungen nötig, sagte die CDU-Ministerin mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Montag. Insgesamt wird mit einer Anhebung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte gerechnet.

Einigkeit besteht laut Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) über die Einführung einer Pflegezeit für Angehörige. „Union und SPD sind sich einig, dass wir Berufstätigen die Möglichkeit eröffnen wollen, ihre Angehörigen sechs Monate in der häuslichen Umgebung zu pflegen und danach wieder in ihren Beruf zurück zu kehren“, sagte Caspers-Merk der Stuttgarter Zeitung.

Mit einer Pflegezeit könne dem Wunsch der Pflegebedürftigen besser entsprochen werden, in ihrer häuslichen Umgebung zu bleiben. Außerdem würden durch eine Jobgarantie die zumeist pflegenden Frauen nicht mehr aus dem Beruf herausgedrängt. Offen sei aber noch, „wie wir das Problem der Sozialversicherungen während der Pflegezeit lösen, denn die Pflegepersonen müssen zum Beispiel ja weiter krankenversichert sein“, sagte Caspers-Merk. © afp/aerzteblatt.de

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