Europaparlament verzögert aus Protest abermals Abkommen

Brüssel – Aus Protest gegen das nach ihrer Ansicht unzureichende Engagement der EU für billigere Arzneimittel in Entwicklungsländern haben Europaabgeordnete abermals die Ratifizierung eines Abkommens verzögert. Der Ausschuss für internationalen Handel verschob erneut die geplante Abstimmung, wie das Europaparlament am Donnerstag mitteilte.

Die portugiesische EU-Präsidentschaft habe keine ausreichenden Antworten auf die Forderungen der Europaabgeordneten gegeben, so das Europaparlament. Die Abgeordneten hatten im Juli verlangt, dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten mehr tun sollten, um billige Arzneimittel in Entwicklungsländern zu ermöglichen. Dabei forderten sie konkrete Selbstverpflichtungen der EU, unter anderem Hilfen für den Aufbau von Arzneimittel-Produktionsstätten in Entwicklungsländern. Bereits vor der Sommerpause war die Abstimmung vertagt worden, weil die EU-Präsidentschaft auf diese Forderungen nicht reagierte.

Bei dem am 11. September von der Ausschuss-Tagesordnung genommenen Abkommen ging es um ein Zusatzprotokoll zum Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über geistiges Eigentum (TRIPS). Das TRIPS-Abkommen sieht Ausnahmeregelungen für Entwicklungsländer vor, um etwa über Zwangslizenzen zu erschwinglichen Medikamenten zu kommen. 

Diese Regelungen reichen nach Ansicht der Europaabgeordneten aber nicht aus. Das Thema steht im Oktober erneut auf der Tagesordnung des Europaparlaments. © kna/aerzteblatt.de