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Politik

Bundesrat für Heroinabgabe an Schwerstabhängige

Freitag, 21. September 2007

Heroinambulanz /ddp

Berlin – Der Bundesrat tritt für eine kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige ein, stößt damit aber bei der Union auf Widerstand. Patienten, die älter als 23 Jahre und seit mindestens fünf Jahren abhängig sind, sollten den Stoff Diamorphin in speziellen Einrichtungen erhalten können, heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer beschlossenen Gesetzesinitiative.

Die Gesundheitsexperten der Unionsfraktion erklärten hingegen, es bestehe die Gefahr, dass damit ein „genereller Rechtsanspruch“ auf eine entsprechende Behandlung geschaffen werde. Die Grünen sowie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, begrüßten dagegen das Vorhaben der Länderkammer.

Diamorphin, bei dem es sich um reines Heroin handelt, müsse als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft werden, heißt es in dem Gesetzentwurf des Bundesrates. Mit der Vorlage muss sich nun der Bundestag befassen. Hintergrund sind Modellprojekte in den Städten Frankfurt am Main, Bonn, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln und München, die von Experten als erfolgreich eingestuft werden. Die Gruppe der Schwerstabhängigen sei „nicht klar abgrenzbar definiert“, erklärten die Unions-Abgeordneten. Daher „bestünde die erhebliche Gefahr einer unsachgemäßen und unabsehbaren Ausweitung der Behandlung mit Heroin.“ 

Dagegen erklärten die Grünen, die Entscheidung des Bundesrats sei „ein gutes Signal“ für schwer opiatabhängige Patienten. „Diese Initiative von unionsgeführten Bundesländern ist Ausdruck eines politischen Realitätsbewusstseins, das wir nun auch von der Unionsfraktion im Bundestag erwarten“, sagte der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Harald Terpe. Die „überwältigende Mehrheit von 13 Ländern“ sei „ein klares Signal an den Bundestag“, eine gesetzliche Regelung zu beschließen, sagte Bätzing. Sie rief die Union auf, sich dem Votum des Bundesrats anzuschließen. Eine Studie habe ergeben, dass von einem befürchteten „Dammbruch“ keine Rede sein könne. „Ein Ansturm von Heroinabhängigen auf die Diamorphinbehandlung, wie von manchen befürchtet, wird ausbleiben“, sagte Bätzing. 

Demgegenüber erklärte die Union, die weit gefassten Kriterien könnten nach Aussagen von Sachverständigen dazu führen, dass zwischen 6.000 und 80.000 Abhängige Anspruch auf eine Versorgung zulasten der gesetzlichen Krankenkassen hätten. Die vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium angegebene Begrenzung auf 1.500 Patienten sei „nicht realistisch.“ © afp/aerzteblatt.de

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