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Ärzteschaft

Anhörung: Experten gegen Altergrenzen bei Gesundheitsberufen

Mittwoch, 12. März 2008

Berlin – Die Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für die Teilnahme von Ärzten an der vertragsärztlichen Versorgung ist verfassungsrechtlich problematisch. Darauf hat der Vorsitzende des Deutschen Institutes für Gesundheitsrecht und ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Berlin, Helge Sodan, verwiesen.

Bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages in Berlin kritisierte der Verfassungsrechtler, die 1992 mit dem Gesundheitsstrukturgesetz eingeführte Regelung verletze sowohl die Berufsausübungsfreiheit als auch die Eigentumsgarantie. Wäre die Höchstaltersgrenze als Schutzinstrument für die Patienten eingeführt worden, hätte man Ärzte und Zahnärzten nach Vollendung ihres 68. Lebensjahres auch die rein privatärztliche Patientenversorgung untersagen müssen. Ein „milderes Mittel“ zur Sicherstellung des Patientenschutzes sei es, ältere Ärzte den Fortbestand ihrer Leistungsfähigkeit nachweisen zu lassen, sagte Sodan.

Anlass für die Anhörung des Gesundheitsausschusses war ein vom Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes. Er sieht vor,  Altergrenzen für die Zulassung zur Ausbildung von Gesundheitsfachberufen aufzuheben.

Verschiedene Sachverständige stellten in ihren Stellungnahmen einen Zusammenhang zwischen der geplanten Neuregelung und der Höchstaltergrenze für Ärzte her. „Die Freiheiten, die man mit der vorgelegten Regelung für den Berufseinstieg von Masseuren und Physiotherapeuten einfordert, darf man Ärzten und Zahnärzten im Kontext ihres Berufsausstiegs nicht verweigern“, sagte Jürgen Weitkamp, Präsident der Bundeszahnärztekammer. 

Das Vorhaben, das Mindestalter für den Berufseinstieg abzuschaffen, begrüßte die BZÄK. In einer schriftlichen Stellungnahme sprach sich auch die Bundes­ärzte­kammer für die Änderung aus. Der Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten forderte hingegen die Beibehaltung der jetzigen Regelung. Wegen der komplexen Ausbildungsinhalte sei es richtig, dass künftige Physiotherapeuten zu Ausbildungsbeginn das 17. Lebensjahr vollendet haben müssen. © SR/aerzteblatt.de

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