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Politik

Minister planen Ärztepool für Abschiebungen

Montag, 14. April 2008

dpa

Frankfurt – Ein eigens eingerichteter Pool aus Flugmedizinern soll künftig Abschiebungen von Ausländern beschleunigen. Ziel sei es, die Reisefähigkeit der Betroffenen zu beurteilen, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ vom Montag. Bislang waren dafür Fachärzte zuständig. Das Blatt beruft sich auf Stellungnahmen aus dem niedersächsischen Innenministerium, das derzeit den Vorsitz in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ innehat.

Allein in Niedersachsen sind laut Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Jahr 2007 von 1.360 Abschiebeversuchen 697 gescheitert und hätten dadurch teils erhebliche Kosten verursacht. Einer der Hauptgründe sei die fehlende Bestätigung der Reisefähigkeit gewesen.

Kritik äußerte Ärztekammer-Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery. Das Problem der Abschiebung sei nicht die flugmedizinische Beurteilung, sondern der physische und psychische Stress der Abschiebung selbst, so Montgomery. „Hier wären die Behörden gut beraten, auf den Rat versierter Fachärzte, die diese Menschen behandelt haben, zurückzugreifen.“ Der Auftrag des Arztes bei Abschiebungen bestehe nicht darin, Flüchtlinge „handhabbarer zu machen für irgendwelche Beamten“, so Montgomery.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Rückführung eines Abschiebehäftlings Anfang April ein juristisches Nachspiel haben wird. Dem Mann waren laut „Frankfurter Rundschau“ gegen seinen Willen in einer Maschine der Fluggesellschaft Gulf Air zwei Beruhigungs-Spritzen verabreicht worden.

Der Anwalt des Betroffenen habe Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstattet. Pro Asyl nannte die Maßnahme einen klaren Verstoß gegen die Richtlinien der Rückführung. © kna/aerzteblatt.de

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