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Ärzteschaft

Bayern: Hausärzte schließen Frieden mit der CSU

Mittwoch, 16. Juli 2008

München – Der Bayerische Hausärzteverband hat seine Mitglieder dazu aufgerufen, „alle gegen die CSU gerichteten Äußerungen und Aktionen einzustellen und die entsprechenden Plakate aus den Praxen zu entfernen“. Grund für den Friedensschluss ist ein Gespräch des Vorstandes mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein, der Sozialministerin Christa Stewens, dem Finanzminister Erwin Huber und Horst Seehofer am 11. Juli. 

Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zogen sich daraufhin am Mittwoch aus dem Expertengremium "Zukunft der niedergelassenen Ärzte - Sicherheit für die Patienten in Bayern" des Bayerischen Sozialministeriums zurück.

Künftig könne der Hausärzteverband selbständig mit den Krankenkassen Verträge schließen, lautet aus Sicht des Hausärzteverbands die gute Nachricht für seine Mitglieder. Die CSU-Spitze habe den Verband über einen entsprechenden Gesetzesänderungsantrag informiert, der „in Berlin bereits mit der Bundeskanzlerin, mit dem Koalitionspartner und mit der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin abgestimmt ist“, heißt es in einem Rundfax des Verbandes an seine Mitglieder.

Die Bayerische Staatsregierung versprach laut BHAV außerdem, auf die AOK-Spitze zuzugehen. Dabei geht es um einen landesweiten Hausarztvertrag. Dieser müsse am 1. Oktober 2008 in Kraft treten, damit er pünktlich mit Beginn des neuen Jahres gelebt werden könne, weil die Patienten ein Quartal vorher eingeschrieben werden müssten. Die Bayerische Staatsregierung sagte den Hausärzten außerdem zu, darauf zu achten, dass die Hausärzte an der geplanten Erhöhung des Gesamthonorars von 2,5 Milliarden Euro „ihren gerechten Anteil erhalten“.  

„Wir sehen gegenwärtig keine Basis für eine Fortsetzung unserer Mitarbeit, denn die Bayerische Staatsregierung scheint keinen Wert mehr auf den Erhalt einer gemeinsamen, flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Versorgung durch niedergelassene Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten zu legen“, kommentierte der Vorstand der KVB die Übereinkunft von BHAV und Ministerium.

Zum einen sei eine Sonderbehandlung einzelner Arztgruppen auf Grund von wahltaktischen Erwägungen zutiefst unsolidarisch. Zum anderen wird der viel zitierte Wettbewerbsansatz im Gesundheitssystem durch die Schaffung eines faktischen Anbietermonopols des Hausärzteverbandes torpediert. Das Gremium habe keinen Wert mehr, wenn wichtige Entscheidungen durch heimliche Absprachen von Wahlkämpfern getroffen werden, so der Vorstand der KVB in der heutigen Sitzung des Gremiums. © hil/aerzteblatt.de

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