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Politik

Nach zwei Monaten unterzeichnet Köhler das neue Stammzellgesetz

Montag, 18. August 2008

Berlin – Vier Monate nach der Verabschiedung durch den Bundestag hat die Novellierung des Stammzellgesetzes die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler habe das Gesetz am Donnerstag unterzeichnet, sagte ein Sprecher des Bundespräsidialamtes am Montag in Berlin. Damit wird die Ausweitung der Möglichkeiten für Forschungen an menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland in wenigen Tagen in Kraft treten. 

Vor der Ausfertigung habe Köhler das Gesetz „gründlich geprüft“, so der Sprecher. Das vom Bundestag am 11. April beschlossene Gesetz passierte am 23. Mai den Bundesrat. Es habe bereits seit zwei Monaten im Bundespräsidialamt zur Prüfung vorgelegen. Die Novellierung tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. 

Der gesetzliche Stichtag beim Import von menschlichen embryonalen Stammzellen verschiebt sich mit der Neufassung von 2002 auf Mai 2007. Bedingung ist weiterhin, dass es sich um hochrangige Forschungsvorhaben handelt und Erkenntnisse nicht anders zu gewinnen sind. Zudem droht deutschen Wissenschaftlern, die im Ausland an hierzulande verbotenen Forschungsprojekten mitwirken, künftig keine Bestrafung mehr. 

Seit dem Bundestagsbeschluss hatte das Robert-Koch-Institut (RKI) als zuständige Behörde vier weiteren Forschern genehmigt, menschliche embryonale Stammzellen zu importieren. Insgesamt erteilte es nach eigenen Angaben 33 Bewilligungen; darüber hinaus gab es auch mehrere ablehnende Entscheidungen. © kna/aerzteblatt.de

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