Einigung im Streit um Krankenhaus­finanzierung

Gitta Trauernicht : Es war "fünf vor zwölf"

Berlin – Bund und Länder haben den Streit über die künftige Krankenhausfinanzierung beigelegt. Das bestätigte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag dem ZDF. Danach erhalten die Krankenhäuser eine kurzfristige Finanzzusage von drei Milliarden Euro. Wie hoch die Finanzspritze in den Folgejahren ausfalle, sei noch unklar, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums. In der nächsten Woche will Schmidt die Neuregelung im Bundeskabinett einbringen, wie sie dem ZDF und der „Aachener Zeitung“ vom Samstag sagte.

„Es war eine Minute vor zwölf, nun aber ist es geschafft“, erklärte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die schleswig-holsteinische Ressortchefin Gitta Trauernicht (SPD). Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, die Krankenhausgesellschaft und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierten die Pläne.

Schmidt zufolge sollen 50 Prozent der Kosten der jüngsten Krankenhaus-Tarifrunde von den Beitragszahlern finanziert werden. Die Ministerin bezeichnete dies in der Zeitung als „fair“. Sicher sei jetzt auch, dass das Programm zur Einstellung von 21.000 zusätzlichen Pflegekräften in Krankenhäusern starten könne.

Ursprünglich wollte Schmidt die Länder über eine Investitionspauschale zwingen, in ihre jeweiligen Krankenhäuser dauerhaft zu investieren. Dieser Plan ist nun weitgehend vom Tisch, berichtet das ZDF. Nun sollen die Länder selbst entscheiden, wie sie ihre Kliniken unterstützen.

Wie sich die künftige Klinikfinanzierung auf den geplanten einheitlichen Beitragssatz auswirken werde, könne man noch nicht sagen, betonte Schmidt im ZDF. Auch die Honorarreform für die Ärzte müsse hierbei Berücksichtigung finden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte den Kompromiss dagegen als "nicht ausreichend". Die zugesagten drei Milliarden Euro seien "keine echte Hilfe", sagte Verbandshauptgeschäftsführer Georg Baum. Das Hilfsprogramm decke nur einen Teil der "riesigen Finanzierungslücke" von rund 6,7 Milliarden Euro. Allein die Steigerung der Tariflöhne belaste die Kliniken mit etwa drei Milliarden Euro. Hinzu kämen Belastungen durch gestiegene Energie- und Sachkosten.

Der GKV-Spitzenverband bezeichnete das geplante Gesetz als "vage Absichtserklärung". Die bisherigen Versäumnisse der Länder bei der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen müssten nun die Versicherten und die Arbeitgeber über steigende Beiträge bezahlen, erklärte der Verband der Krankenkassen.

Während die Krankenkassen rund 50 Milliarden Euro pro Jahr an die Krankenhäuser überwiesen, zahlten die Bundesländer lediglich rund 2,7 Milliarden Euro. Dieses eklatante Missverhältnis mache deutlich, wo die Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser ihren Ursprung hätten.

Scharfe Kritik kam auch von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Der sich abzeichnende Kompromiss zum Stopfen der Finanzierungslücke bei den Krankenhäusern sei „eine verzweifelte Notoperation ohne nachhaltige Heilungschance“, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke in Berlin. Die angekündigten drei Milliarden Euro würden nicht ausreichen, die strukturelle Schieflage bei der Klinikfinanzierung auszugleichen.

Das Bundesgesundheitsministerium widersprach der Kritik von Verdi. Weil die künftigen Krankenhausfinanzierung zum Teil über eine Anhebung des Beitragssatzes bestritten werde, handele es sich sehr wohl um eine dauerhafte Verbesserung der Einnahmensituation der Kliniken, sagte Sprecher Klaus Vater. © afp/ddp/aerzteblatt.de