NewsPolitikBundesrat kritisiert Richtlinienentwurf zu Rechten bei Auslandsbehandlungen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesrat kritisiert Richtlinienentwurf zu Rechten bei Auslandsbehandlungen

Montag, 10. November 2008

Brüssel – Die Bundesländer kritisieren die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene umfassende Regelung von Behandlungen im EU-Ausland. Mit der geplanten Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung könne die EU in unzulässiger Weise Einfluss auf die nationalen Gesundheitssysteme nehmen, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrates an die Europäische Kommission.

Die Bundesländer monieren beispielsweise die angestrebten europäischen Leitlinien zur Qualität und Sicherheit der Versorgung. Sie stellten einen unzulässigen Schritt in Richtung einer Einwirkung der Gemeinschaft auf die nationalen Gesundheitssysteme dar, da hiermit mittelbar Finanzierungsfragen verknüpft seien, so der Bundesrat. Die Leitlinien könnten ferner „langfristig zu einer Nivellierung der Gesundheitssysteme auf einem niedrigen Niveau beitragen“.

Auch fürchten die Bundesländer, dass Patienten künftig vermehrt für Auslandsbehandlungen in Vorleistung treten müssen. Die „teilweise zu beobachtende Praxis, die Sachleistungsgewährung aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zulasten der Patientinnen und Patienten zu umgehen, [könnte] durch den vorliegenden Richtlinienvorschlag verstärkt werden“ so der Bundesrat.

Die Länder sprechen sich weiterhin für einen Genehmigungsvorbehalt für stationäre Auslandsleistungen und eine einzelstaatliche Definition von Krankenhausleistungen aus. Durch die im Vorschlag der Kommission vorgenommene Definition würden teilstationäre und ambulante Krankenhausleistungen ebenso wenig erfasst wie die Behandlung von psychisch kranken Patienten in Tageskliniken.

Die Einrichtung europäischer Referenznetzwerke und die geforderte Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitstelematik könnten nach Ansicht des Bundesrats zudem zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen führen. © ps/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

16. August 2019
Hamburg – Der Medizintourismus boomt und bietet auch der Kreuzfahrtbranche vielversprechende Entwicklungsperspektiven. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Umfrage der Hochschule Fresenius, der
Medizintourismus kommt auf hoher See in Fahrt
29. Mai 2019
Münster – Das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) hat sich vom Deutschen Ärztetag in Münster ein Signal für eine verbesserte Sicherheits- und Kommunikationskultur gewünscht. Die Kommunikation sei
Aktionsbündnis wünscht sich vom Ärztetag Signal für bessere Sicherheitskultur
28. Mai 2019
Stuttgart – Das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) hat die Ausrufung eines Welttags der Patientensicherheit am 17. September begrüßt. „Dieser Tag soll allen Akteuren ins Bewusstsein rufen, wie
Bündnis begrüßt Welttag der Patientensicherheit
17. Mai 2019
Berlin – Die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Hamburg machen sich für verständlichere Informationen für Patienten stark. In einer heute im Bundesrat vorgestellten Initiative fordern sie unter
Drei Bundesländer wollen Patientenbrief nach jeder Diagnose
10. Mai 2019
Berlin – Das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) hat den Einsatz eines Patientensicherheitsbeauftragten an allen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung gefordert. APS-Generalsekretär Hardy
Aktionsbündnis will Beauftragte für Patientensicherheit an jeder Klinik
2. Mai 2019
Potsdam – Brandenburg will die Rechte von Patienten über eine Bundesratsinitiative verbessern. Viele Diagnosen, Therapieempfehlungen und Anweisungen zur Medikamenteneinnahme seien schwer verständlich,
Bundesratsinitiative: Brandenburg will Patienten besser aufklären
30. April 2019
Leipzig – Die Deutschen gehen einem Bericht zufolge für Zahnersatzbehandlungen nur sehr selten ins Ausland. Bei den Versicherten der Techniker Krankenkasse betrage der Anteil nur 0,2 Prozent,
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER