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Ärzteschaft

NAV-Jahreshaupt­versammlung: Kritik an E-Card

Freitag, 14. November 2008

Berlin – Ärztinnen und Ärzte sollten klare Vorgaben definieren, ob und unter welchen Umständen sensible Patientendaten gespeichert werden dürfen. Dies hat der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Klaus Bittmann, bei der Jahreshauptversammlung seines Verbandes in Berlin gefordert.

Mit Blick auf die Debatte über die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte merkte Bittmann an, Ärzte würden sich in technischen Fragen zu wenig auskennen. Deshalb sollten sie Grundsätze formulieren, wie mit der neuen Technik umgegangen werden sollte.

„Wer die Datenhoheit hat, hat die Macht. Diese Macht dürfen wir nicht abgeben“, sagte Bittmann vor den NAV-Delegierten, die sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit datenschutzrechtlichen Problemen der Informationstechnologie beschäftigen. Datenmissbrauch drohe von verschiedenen Seiten.

Zum einen könnten die Krankenkassen Patientendaten nutzen, um steuernd in die Gesundheitsversorgung einzugreifen. Noch gravierender aber wäre es, wenn die Daten von staatlicher Seite zweckentfremdet würden. „Wir leben glücklicherweise in einer Demokratie. Sollte sich das aber irgendwann einmal ändern, wollen wir nicht dabei geholfen haben, dass die Türen offen stehen“, warnte Bittmann.

Deutschland befinde sich in einem schleichenden Prozess des Übergriffes der „Krake Staat“ auf das Gesundheitswesen. Die Datensammelwut des Staates sei mit Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und der lebenslangen Steuernummer
längst erkennbar. „Der Weg zum Überwachungsstaat ist beschritten. Jetzt wirdauch das Gesundheitswesen davon erfasst“, kritisierte Bittmann.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) machte in ihrem Gastvortrag einen Trend aus, dass datenschutzrechtliche Hürden oder Zweckbindungen der erhobenen Daten von der Politik immer schneller in Frage gestellt würden.  Dies verdeutliche die Debatte über eine Verwendung der über das Mautsystem Toll-Collect gewonnenen Daten für Ermittlungszwecke.

Die Datenschutzexpertin kritisierte, dass bei der Diskussion über die elektronische Gesundheitskarte, die Interessen der Patienten und Ärzte erst an zweiter oder dritter Stelle stünden. Im Vordergrund ständen vor allem wirtschaftliche Erwägungen.

Die Krankenkassen hätten ein Interesse,  mithilfe der Gesundheitskarte steuernd in die Versorgung einzugreifen und Kosten zu senken, berichtete Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Die nun angestrebte Infrastruktur sei aber für eine solche Einflussnahme ungeeignet. Schaar erklärte, beim E-Card-Projekt sei ein umfassender gesetzlicher Datenschutz erreicht worden. Nun komme es aber darauf an, die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.

Franz-Josef Bartmann, E-Card-Experte der Bundesärztekammer, stimmte dem zu. Er verwies darauf, dass die Datensicherheit bei einigen mit einer EDV-Lösung gekoppelten Versorgungsverträge weitaus gefährdeter sei, als  dies bei der E-Card der Fall wäre. Auch würden heute viele Praxisrechner nicht den Sicherheitsanforderungen gerecht, die für die elektronische Gesundheitskarte gelten würden. © SR/aerzteblatt.de

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