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Kein europäisches Patent auf Zerstörung menschlicher Embryonen

Donnerstag, 27. November 2008

München – Stammzellen, die nur durch eine Zerstörung menschlicher Embryonen gewonnen werden können, sind nach dem europäischen Patentrecht nicht patentierbar. Zu dieser Entscheidung kam die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) am Donnerstag in München.

Sie verwarf damit den Antrag einer US-amerikanischen Universitätsstiftung, die ein Verfahren zur Gewinnung embryonaler Stammzellkulturen von Primaten, den Menschen eingeschlossen, patentieren lassen wollte (Aktenzeichen G2/06). Kritiker der „Patente auf Leben“ sprachen von einem Wendepunkt in  der Praxis der Behörde.

Die Kammer stützte sich auf die Bestimmungen des Europäischen Patentübereinkommens sowie die Biopatentrichtlinie der EU von 1999. Demnach sind Patente für die Verwendung menschlicher Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall sei entscheidend gewesen, dass das sogenannte Thomson-Patent eine Zerstörung menschlicher Embryonen zur Gewinnung von Stammzellen vorausgesetzt hätte.

Der Spruch ist bindend für die Patentvergabe des EPA. Zugleich machte die Kammer deutlich, dass damit nicht grundsätzlich die Frage der Patentfähigkeit menschlicher Stammzellen beantwortet sei.

Der Greenpeace-Experte Christoph Then bewertete die Entscheidung als „Meilenstein“ und „großen Erfolg“. Mit anderen gesellschaftlichen Gruppen wie etwa dem katholischen Hilfswerk Misereor habe Greenpeace immer wieder die Einhaltung ethischer Grenzen im Patentrecht gefordert. Ohne diese öffentliche Einmischung wären derartige Patente längst etabliert.

„Endlich hat sich das Patentamt in dieser wichtigen Frage eindeutig positioniert“, erklärte die bündnisgrüne Europaabgeordnete Hiltrud Breyer. Das Amt habe ethische Grenzen im Patentrecht betont und der industriellen Verwertung menschlicher Embryonen einen Riegel vorgeschoben. Das Europaparlament habe auf Initiative der Grünen bereits vor drei Jahren die Behörde aufgefordert, keine Patente auf Stammzellen aus dieser Quelle zu erteilen. Trotzdem sei dies geschehen, etwa im Fall des Edinburgh-Patentes, ergänzte Then.

Greenpeace und die Grünen fordern weitere Überprüfungen der Patentierungspraxis. Breyer sagte, auch die Reichweite von Patenten auf menschliche Gene müsse drastisch begrenzt werden und dürfe sich nur auf technische Anwendungen beschränken. Die Patentierung der Gene selbst würde im Falle einer Verbindung mit Erbkrankheiten weitreichende Abhängigkeiten nach sich ziehen.

Then appellierte an das EPA, seine gesellschaftliche Verantwortung auch im Bereich von Saatgut und Nutztieren wahrzunehmen. Mit der fortschreitenden Ausweitung solcher Patente verschärfe die Behörde den weltweiten Konzentrationsprozess in der Lebensmittelerzeugung und damit die Gefahr von Hungerkrisen. © kna/aerzteblatt.de

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