Vermischtes

Opfer von NS-Zwangssterilisierungen fordern Entschädigung

Freitag, 16. Januar 2009

Berlin – Der Bund der Euthanasie-Geschädigten und Zwangssterilisierten (BEZ) hat Entschädigungsleistungen für das erlittene Unrecht während der NS-Zeit verlangt.

BEZ-Geschäftsführerin Margret Hamm beklagte am Freitag in Berlin, die meisten Opfer des vor 75 Jahren in Kraft getretenen ersten Rassengesetzes der Nationalsozialisten – des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ – seien bislang nicht als NS-Verfolgte anerkannt worden und erhielten somit keine Entschädigung. 

Der Bundestag hatte erst 2007 das Gesetz zu einem typischen NS-Unrechtsgesetz erklärt, das mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Joachim Vogel verlangte am Freitag, ein Entschädigungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Dies sei ein „später Akt der Gerechtigkeit, der den Menschen geleistet werden sollte“. Die Betroffenen seien unbestreitbar Opfer des NS-Staates, sagte Vogel, der auch Gründungsvorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ ist. 

Nach Hamms Angaben werden auch nach dem Beschluss von 2007 Anträge mit der Begründung zurückgewiesen, dass es sich nicht um „typisches NS-Unrecht“ handle. Die BEZ-Geschäftsführerin plädierte zugleich für die Gründung einer Stiftung, um das Unrecht wissenschaftlich aufzuarbeiten. Nach Angaben des BEZ wurden unter dem NS-Regime mehr als 350.000 Menschen zwangssterilisiert und rund 300.000 Menschen Opfer von „Euthanasie-Morden“. 

Die Zahl der heute noch lebenden Betroffenen, die ein Recht auf Entschädigung geltend machen könnten, bezifferte Hamm auf höchstens 20.000. Viele seien sehr alt und lebten in ärmlichen Verhältnissen. Neben der körperlichen „Verstümmelung“ habe das NS-Regime den Betroffenen zudem den Besuch höherer Bildungseinrichtungen oder die Ausübung besserer Berufe verboten. Hamm erinnerte auch an die lebenslang nachwirkenden seelischen Verwundungen. 

Die lange Frist zwischen 1945 und der Bundestagserklärung begründete Vogel auch damit, dass Überlegungen und Forderungen nach Euthanasie und Eugenik schon bis vor 1933 zurückreichten und es auch in anderen Ländern einschlägige Gesetzgebungen gab. Vogel erinnerte zudem an heutige Diskussionen in der Bioethik über eine „Produktionskontrolle“ von Menschen oder den Umgang mit behindertem Leben.

Auch Hamm sieht in der derzeitigen internationalen Diskussion über Euthanasie einen Grund für die Schwierigkeiten, den Anspruch der Opfer auf moralische und finanzielle Entschädigung geltend zu machen. © kna/aerzteblatt.de

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