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EU-Richtlinie zur grenzüber­schreitenden Versorgung: Der Teufel steckt im Detail

Mittwoch, 28. Januar 2009

Brüssel – Als Schritt in die richtige Richtung bezeichneten Abgeordnete mehrerer Fraktionen im Europaparlament (EP) den Vorstoß der Europäischen Kommission, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu regeln. Eine Verabschiedung der Richtlinie zu den Rechten von Patienten bei Behandlungen im EU-Ausland bis zum Sommer gilt dennoch als unwahrscheinlich.

Dies wurde bei einem Parlamentarischen Abend der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) mit Vertretern und der Bundesregierung, Europaabgeordneten und EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou in Brüssel deutlich.

Der CDU-Politiker Thomas Ulmer hält eine bedachte und maßvolle Herangehensweise für dringend geboten, da der Vorschlag der Kommission zahlreiche Detailfragen aufwerfe. Dies spiegele sich zum Beispiel darin wider, dass allein im Gesundheitsausschuss des EP mehr als 600 Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf vorlägen.

Für Diskussionen sorgt unter anderem die Frage, ob es den EU-Länder erlaubt sein soll, für stationäre und hoch spezialisierte Leistungen im EU-Ausland Vorabgenehmigungen durch die Kostenträger verlangen zu dürfen.

Der liberale Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Holger Krahmer, fürchtet bei einer solchen Regelung einen Papierkrieg der Patienten mit den Krankenkassen. „Dies würde dem Sinn der Richtlinie, die Patientenmobilität zu fördern, widersprechen“, sagte Krahmer. Die DKG hält eine solche Einschränkung ebenfalls für überflüssig.

Frank Niggemeier, Leiter des Referates „Allgemeine Angelegenheiten der EU und EU-Koordinierung“ im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), betonte hingegen, die Richtlinie dürfe die mitgliedstaatliche Souveränität in der Gesundheitsversorgung nicht untergraben.

„Es kann nicht sein, dass Entscheidungen über das Gesundheitswesen von einem kommissionsdominierten Beamtengremium hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden“, so Niggemeier. Als Beispiel nannte Niggemeier Überlegungen der Brüsseler Behörde, eine EU-weite Liste von stationären und hoch spezialisierten Leistungen zu erstellen sowie Kriterien für europäische Referenznetzwerke vorzugeben.

Ulmer hält es zudem für wichtig, ein europäisches Ranking von Leistungserbringern zu verhindern. Ferner müssten medizinische Einrichtungen die Behandlung ausländischer Patienten verweigern dürfen, wenn dadurch die Versorgung inländischer Patienten gefährdet sei. Das Regelwerk dürfe darüber hinaus nicht dazu führen, dass beispielsweise über Rabattverträge ausgeschlossene Verschreibungen „über das Ausland wieder wettgemacht werden“.
Vassiliou appellierte an die deutsche Regierung, die Richtlinie als Chance zu nutzen, um die hohen Standards in der medizinischen Versorgung in Deutschland EU-weit durchzusetzen. © ps/aerzteblatt.de

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