Politik

Pflegeversicherung: Beirat fordert Paradigmenwechsel

Donnerstag, 29. Januar 2009

Berlin – Durch einen Paradigmenwechsel in der gesetzlichen Pflegeversicherung sollen nach Willen des „Beirates zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes“ künftig mehr Menschen von den Leistungen profitieren. In einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Gutachten schlägt das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium eine erweiterte Definition des Pflegebegriffs vor, die etwa auch Demenzkranke besser erfasst. Die Mehrkosten werden auf etwa vier Milliarden Euro beziffert.

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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt begrüßte die Empfehlungen. „Die oft kritisierte Minutenpflege muss der Vergangenheit angehören“, forderte die SPD-Politikerin in Berlin. Dem Gutachten zufolge sollen die Leistungen nicht mehr nach dem zeitlichen Pflegebedarf, sondern nach den jeweiligen Beeinträchtigungen bemessen werden.

Der Beiratsvorsitzende Jürgen Gohde erklärte, die vorgeschlagene Neuordnung werde zu mehr Gerechtigkeit führen. Bisherige Ungleichbehandlungen zwischen Kindern und Erwachsenen sowie körperlich und geistig behinderten Menschen würden vermieden.

Nach begleitenden Berechnungen würden die Vorschläge des Expertengremiums zu einer größeren Zahl von Leistungsempfängern führen, vor allem aber zu höheren Zahlbeträgen. In der „Basisvariante“ entstünden dem Gutachten zufolge jährliche Mehrausgaben von 3,4 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung und weitere 580.000 Euro in der Sozialhilfe.

Durch höhere Anforderungen oder geringere Zahlbeträge seien diese Summen aber auch änderbar, fügte der Beirat hinzu. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte daher vor reinen Umschichtungen.

„Es darf nicht sein, dass Verbesserungen für altersverwirrte Menschen zulasten von Behinderten gehen“, sagte Vizechef Eberhard Jüttner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch der Sozialverband Deutschland forderte in Berlin, niemand dürfe schlechter gestellt werden als bisher.

Bislang ist die Pflegeversicherung vorrangig auf körperliche Beeinträchtigungen ausgerichtet. Die Höhe der Leistungen richtet sich nach dem zeitlichen Umfang, in dem dadurch Pflege notwendig wird. Betreuung und Aufsicht für behinderte Kinder oder geistig verwirrte alte Menschen bleiben  unberücksichtigt.

Nach dem Neuvorschlag des Pflegebeirats soll dagegen künftig unabhängig von den Ursachen ermittelt werden, in welchem Umfang die Selbstständigkeit Pflegebedürftiger beeinträchtigt ist. „Aus dem Ausmaß der Beeinträchtigung ergibt sich zugleich der Grad der Abhängigkeit von personeller Hilfe“, heißt es in dem Gutachten. 

Die Pflegekassen bewerteten die Vorschläge als „praxistauglich“. Auch die kommunalen Spitzenverbände begrüßten trotz möglicher Mehrausgaben, die über die Sozialhilfe auf die Kommunen zukommen könnten, das Reformkonzept. Dieses stelle „aus Sicht der Kommunen eine echte Verbesserung dar“, erklärten in Berlin der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund.

Die Einrichtung eines Beirats zur Neuordnung der Pflegeversicherung war im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart worden. Vertreten in dem Gremium waren Bund, Länder und Gemeinden, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Wohlfahrt und private Pflegeverbände sowie gesetzliche und private Krankenversicherer. Der Vorsitzende Jürgen Gohde war bis 2006 langjähriger Präsident des Diakonischen Werks. © afp/aerzteblatt.de

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