Ausland

Frankreichs Tabakwerbeverbot verstößt nicht gegen Pressefreiheit

Donnerstag, 5. März 2009

Straßburg – Mit seinen strengen Regeln gegen Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften verstößt Frankreich laut einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht gegen die Pressefreiheit. Die Richter wiesen am Donnerstag eine Klage zweier französischer Verlage ab. In Frankreich waren die Verlage zu hohen Geldbußen verurteilt worden, weil sie in ihren Zeitschriften Fotos des Formel-1-Rennfahrer Michael Schumacher mit dem Logo einer Zigarettenmarke veröffentlicht hatten.

Der Menschenrechtsgerichtshof entschied, diese Einschränkungen könnten als notwendig in einer demokratischen Gesellschaft hingenommen werden. Überlegungen wie der Schutz der Volksgesundheit könnten Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen und selbst der Meinungsfreiheit. Hinzu komme, dass es einen europäischen Konsens darüber gebe, die Tabakwerbung strikt zu reglementieren. Schließlich richteten sich die verurteilten Magazine besonders an Jugendliche.

Dass audiovisuelle Medien Formel-1-Rennen übertragen dürften, ohne die Logos von Tabakunternehmen anonymisieren zu müssen, sei auch keine verbotene Diskriminierung. Es sei gegenwärtig technisch kaum möglich, diese Logos und Embleme unkenntlich zu machen. Dagegen verfügten Printmedien dazu über ausreichend Zeit und technische Möglichkeiten.

Zudem habe die französische Justiz entschieden, dass nur bei Direktübertragungen eine Ausnahme gestattet sei. Bei Wiederholungen müssten auch die audiovisuellen Medien die Tabakwerbung unterbinden. © kna/aerzteblatt.de

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Wolfgang
am Freitag, 6. März 2009, 12:42

Konsequenz in Frankreich: Das Gegenteil des Fluch des dt. Föderalismusses

Eine klassisch direkte und einfache, dabei frühe, Entscheidung der französischen Legislative, dazu dann dies typisches Urteil aus Strasbourg. Wie kann man denn so doof sein, deswegen zu klagen? Urteile werden kaum erwürfelt, zumindest nicht in Strasbourg. Der europäische Gerichtshof hat auch nicht grundlos seinen Sitz in La France! Dafür stehen meist deutsche Kläger vor dessen Schranken.
Während man in Deutschland in jedem Bundesland, in jeder Stadt seinen eigenen Unsinn á la "Einraumkneipe, „Bierzeltregel“ etc. treibt, die CSU den horrenden Stimmenverlust auf "zu strenge Regelungen" gegen das rauchen in Lokalen zurückführte und zurückrudern wollte, macht man anderenorts Nägel mit Köpfen,- basta. In Deutschland kämpft der Ministerpräsident Kurt Beck in RLP um jeden Arbeitsplatz, notfalls hilft irgend eine handvoll Tabakbauern in der Pfalz, deren Job durch ein Werbeverbot wegfallen könnte. Ja, deutsche Politiker meinen so etwas ernst! -
In diesen Tenor passt, obwohl ein ganz anderes Kampfgebiet, dass die beiden TV- Kanäle für Babys, kein Witz, die bald in Deutschland verbreitet werden sollen, in Frankreich schlicht schon verboten worden sind. Da wird die Spielzeugindustrie in Franken aber aufschreiben, die ohnehin nur noch in der dritten Welt produziert. Wo soll dann deren Werbemüll platziert werden?
Deutschland hat mit mehr als 6.000 Lehrplänen schon mehr als der Rest der Menschheit zusammen. Da steht zu vermuten, dass es beim Werbeverbot irgendwann alle paar Meter eigene "Regelungen" geben wird: Man denke nur an die Strukturmaßnahme „Nürburger Ring“. Da geht das bisschen Restwirtschaft noch vor die Hunde, wenn man nicht mal mehr für totbringende Produkte werben darf. P.S.: Das das Werbeverbot auf TV- Live- Übertragungen (noch) nicht übertragen wurde, und damit leider noch nicht greift, liegt daran, dass es offenbar dem Gericht niemand vortrug, dass digital sehr wohl bestimmte Inhalte auszublenden gehen,- auch live! Der nächste Kläger in Strasbourg wird dies sicher tun, dann ist auch im Live- Bereich Schluss mit diesen lebenden Littfaßsäulen. Die Schumachers dieser Welt müssen sich eben auf geringere Einkünfte einrichten. Das tut besonders weh, denn die sind weitestgehend in der Schweiz gebunkert. „Der Staat“ verliert also durch ein solches Werbeverbot gerade mal wenige Arbeitsplätze in der Werbeindustrie.
P.P.S.: Ach ja: Den franz. Printmedien geht es mindestens so schlecht wie den deutschen Pendants. Da stehen Pleiten en Masse vor der Tür. Dies hat aber den franz. Gesetzgeber nicht davon abgebracht, diese Geldquelle konsequent abzuschalten. Es gibt auch Werbung für wertige, gesunde Produkte, gerade in Frankreich.

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