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Politik

Pharmaindustrie bietet für Senkung der Mehrwertsteuer Preismoratorium an

Dienstag, 17. März 2009

Berlin – Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat sich bereit erklärt, die Preise für Medikamente zeitlich befristet einzufrieren, wenn die Politik im Gegenzug die Mehrwertsteuer für Humanarzneimittel senkt. Dies hat Verbandschef Bernd Wegener am Rande des BPI-Unternehmertages in Berlin erklärt.

Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern unterliegen Medikamente in Deutschland dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Der BPI fordert eine Absenkung auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der beispielsweise auch für Tierarzneimittel, Druckerzeugnisse oder Taxifahrten gilt. Die Bundesregierung äußerte in der Vergangenheit wiederholt die Sorge, die Hersteller könnten eine Steuersenkung durch entsprechende Preiserhöhungen kompensieren, um von der Neuregelung zu profitieren.

„Wir haben keine Lust, uns hier länger den Schwarzen Peter zuschieben zu lassen“, begründete Wegener seinen Vorstoß. Mit einem zeitlich befristeten Preismoratorium könnte sichergestellt werden, dass die Einsparungen bei den Kassen und den Verbrauchern ankommen. Denkbar sei eine Preisbindung für die Dauer von etwa zwölf Monaten, so der Verbandschef.

„Allein im Bereich der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel könnten den Patienten bei entsprechender Steuerreduktion knapp eine Milliarde Euro zum anderweitigen Konsum zur Verfügung gestellt werden“, sagte Wegener mit Blick auf die Anstrengungen der Politik, mit Hilfe von Konjunkturpaketen die in Schieflage geratene Wirtschaft anzukurbeln. Dieser Betrag würde sich für verschreibungspflichtige Medikamente nochmals um 2,6 Milliarden Euro erhöhen. „Ein solches Konjunkturpaket wäre sozialpolitisch vernünftig und käme allen zugute – nicht nur Kleinwagenherstellern mit Sitz im Ausland“, so der Verbandschef.

Allerdings soll das Preismoratorium nur für verschreibungspflichtige Medikamente gelten. Die Preise für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel müssten auch weiterhin über den Markt gebildet werden, sagte Wegener.

© SR/aerzteblatt.de

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