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Politik

SPD-Programm: Neun Zeilen für den Gesundheitsfonds

Montag, 20. April 2009

Berlin – Die SPD hat angekündigt, sich in Zukunft für eine einheitliche Gebührenordnung für die ambulante medizinische Versorgung einzusetzen. Zudem sollen Krankenhäuser weiter für die ambulante Versorgung geöffnet werden. Das geht aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm hervor, das am 19. April in Berlin vorgestellt wurde. Entscheiden wird darüber Mitte Juni der Bundesparteitag.

Im Wahlprogramm wird generell eine weitere Flexibilisierung des Vertragsgeschehens befürwortete:  Kollektiv- und Einzelverträge gewährleisteten zusammen eine ausreichende flächendeckende Versorgung, heißt es. Dem Themenkomplex soziale Sicherung sind allerdings nur wenige des rund 60 Seiten umfassenden Programms gewidmet. Beim ihrem großen Projekt „Bürgersozialversicherung“ sind es gerade mal neun Zeilen.

Darüber hinaus ist zu Finanzierungsfragen zu lesen, dass der Steueranteil für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung erhöht und die private Kran­ken­ver­siche­rung in den morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich einbezogen werden soll. Ebenso soll es einen Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung geben.
 

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Neu ist unter anderem, dass die SPD künftig auch das Risiko der Erwerbsunfähigkeit im Rahmen der Alterssicherung „obligatorisch und zu gleichen Konditionen abgesichert“ haben möchte. Darüber hinaus sollen Bürger freiwillig mehr Geld in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen können, um Abschläge bei früherem Rentenbezug auszugleichen oder den Schutz im Alter zu erhöhen.

Was das Gesundheitswesen anbelangt, will die SPD „Ärzte von bürokratischen Aufgaben durch spezialisierte Assistenzkräfte“ entlasten und die integrierte Versorgung ausbauen. Für alle Gesundheitsberufe sollen zudem Geriatrie und Palliativversorgung wichtige Schwerpunkt in Ausbildung, Forschung und Arbeit werden, heißt es.

Sollten die Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl am 27. September Regierungsverantwortung übernehmen, wollen sie zudem die Kosten-Nutzen-Bewertung neuer Arzneimittel und Therapien ausbauen und erneut ein Präventionsgesetz in Angriff nehmen. Auch die Zusammenführung von Patientenrechten in einem eigenen Gesetz stünde wieder auf der Agenda.

© Rie/aerzteblatt.de

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