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Faire Behandlung von Asylbewerbern gefordert

Montag, 4. Mai 2009

Berlin – Kirchliche Wohlfahrtsverbände und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl haben am Montag eine fairere Behandlung von Asylbewerbern gefordert. Das Asylbewerberleistungsgesetz habe „gravierende Folgen für die Betroffenen“, erklärte der Präsident des Diakonischen Werks, Klaus-Dieter Kottnik, anlässlich einer Anhörung im Bundestag.

Der Caritasverband nannte „einschränkende Sondergesetze für bestimmte Gruppen“ nicht nachvollziehbar. Auch Pro Asyl forderte die Abschaffung des Gesetzes. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hörte am Montag Experten zum Antrag der Grünen-Fraktion an, das Gesetz abzuschaffen.

Asylbewerber sollen nach dem Willen der Grünen die auch für Deutsche vorgesehenen vollen Sozialleistungen erhalten. Den Wohlfahrtsverbänden zufolge liegen die meist in Form von Sachleistungen gewährten Hilfen rund ein Drittel unter dem Sozialhilfeniveau. Zudem sei die in dem Gesetz geregelte medizinische Versorgung von Asylbewerbern „völlig unzureichend“, kritisierte die Diakonie.  

Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde 1993 mit dem Ziel verabschiedet, mögliche finanzielle Anreize für die Einreise nach Deutschland zu verringern und so die Zahl der Asylbewerber zu senken. Ende 2007 erhielten laut Statistischem Bundesamt etwa 153.000 Menschen Regelleistungen nach dem Gesetz. © afp/aerzteblatt.de

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