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Politik

SPD: Patientenverfügungsgesetz nicht vertagen

Freitag, 8. Mai 2009

Berlin – Der SPD-Rechtsexperte Joachim Stünker warnt vor einem Scheitern der Bemühungen, Patientenverfügungen gesetzlich zu regeln. Das wäre fatal und „kein Ruhmesblatt für den Bundestag“, sagte er am Freitag in Berlin. Stünker, der für eine Gruppe von gut 200 Abgeordneten spricht, warf Unionspolitikern mangelnde Dialog- und Kompromissbereitschaft vor. Er kündigte zugleich einen Änderungsantrag zu seinem bisherigen Konzept an.

Das Parlament diskutiert das Thema Patientenverfügungen seit bald sechs Jahren. Bei der Frage gibt es keinen Fraktionszwang. Mit Blick auf drei konkurrierende Gesetzentwürfe haben sich insgesamt 374 Abgeordnete festgelegt; keines der Konzepte hat aber eine Mehrheit in Aussicht. 239 Parlamentarier, zumeist aus der großen Koalition, legten sich bislang nicht fest. Ende Mai will das Parlament das Thema abschließend behandeln. 

Stünker warf der Bundes­ärzte­kammer vor, den Abgeordneten „eingeredet“ zu haben, man könne nicht jedes Detail regeln. Es gehe aber auch nicht um jedes Detail, sondern um Sicherheit für jene Menschen, die sich autonom für eine Patientenverfügung entscheiden. 

„Ich halte es für unerträglich in einem Rechtsstaat, dass wir eine Situation haben, wo wir bewusst absolute Rechtsunsicherheit für handelnde Personen, für Ärzte, Betreuer, Angehörige, Patienten, hinnehmen“, unterstrich der SPD-Politiker. Schuld daran seien auch die Kirchen, die im Grunde keine Regelung wollten. „Das darf der Rechtsstaat nicht hinnehmen.“ 

Stünker sagte, in den nächsten Tagen werde sich zeigen, ob der Bundestag ein Gesetz beschließe. Bei einer Bundestagsanhörung im März hätten viele Sachverständige für eine Zusammenführung von zwei der drei Konzepte plädiert. „Im Kern stimmen beide Entwürfe überein und stellen das Selbstbestimmungsrecht in den Mittelpunkt, ohne Reichweiten-Begrenzung“, meinte er.

Der federführende Experte der zweiten Gruppe, Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU), entziehe sich aber seit Wochen jeglichem Gespräch. „Ich warte“, so Stünker. Seine Gruppe von Abgeordneten wolle den dialogischen Prozess zwischen Arzt und Betreuer des Patienten nun mit einem Änderungsantrag explizit betonen. 

Die Gruppe um Stünker, zu der kein Unionsvertreter zählt, betont das Selbstbestimmungsrecht. Nach dem Vorschlag Zöllers sollen Verfügungen „grundsätzlich verbindlich“ sein. Er betont die Rolle des Arztes als Entscheider. 

Das dem CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach zugeordnete Konzept sieht je nach Krankheit und Krankheitsphase eine abgestufte Verbindlichkeit der Dokumente vor und setzt auf ärztliche und rechtliche Beratung. Mehrere Experten bezweifelten bei der Anhörung die Verfassungstauglichkeit dieses Ansatzes. © kna/aerzteblatt.de

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