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Politik

Schmidt kommt nicht zum Ärztetag

Montag, 18. Mai 2009

Frankfurt am Main – Bundes­gesundheits­ministerin Ulla Schmidt (SPD) wird in diesem Jahr nicht an der Eröffnungs­veranstaltung des Deutschen Ärztetages teilnehmen.

Die Ministerin reise stattdessen zu einem Gespräch mit Vertretern der G 7 und Mexikos über die Schweinegrippe nach Genf, sagte eine Ministeriums­sprecherin. Schmidt habe Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe telefonisch darüber informiert, dass sie am Dienstag nicht nach Mainz kommen werde.

Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte die Ministerin am Montag, die Klagen der Ärzte über ihre Honorare seien „unberechtigt“. Die Ärzte hätten nicht nur drei Milliarden Euro mehr an Honorar erhalten, sie könnten jetzt auch in Euro und Cent abrechnen, das Budget sei aufgehoben und die Ungerechtigkeiten in der Bezahlung zwischen den Regionen seien beseitigt. Dennoch könne man nicht erwarten, dass das neue System – maßgeblich von den Ärzten selbst entwickelt – sofort alle Probleme löse.

Schmidt will in Zukunft die Verantwortung für die Versorgung – die Aufsicht – bei allen Kassen an die Länder delegieren, während Aufsicht über die Finanzen auf Bundesebene bliebe. Dafür gebe es derzeit aber keine Mehrheit. Dennoch hält die Ministerin das System der Selbstverwaltung für unverzichtbar.  

„Ich wüsste nicht, wie die Versorgung der Patienten rund um die Uhr flächendeckend sichergestellt werden könnte, wenn nicht durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Den Krankenkassen würde ich das nicht gerne überlassen“, sagte Schmidt. Eine Monopolstellung benötigte die KV bei den Honorarverhandlungen aber nicht.

Der Forderung von Bundes­ärzte­kammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe, über eine Prioritätenliste von Gesundheitsleistungen zu diskutieren, erteilte Schmidt eine Absage. „Das entspricht nicht meinem Verständnis vom Sozialstaat. Es wird keinen Prioritätenkatalog für Krankheitsbehandlungen geben.“ Sie plädiert vor allem für eine Bewertung neuer Diagnose- und Therapieverfahren hinsichtlich Kosten und Nutzen. „Da kann es zum Ausschluss von Leistungen kommen, wenn sie nichts nutzen.“
 
Schmidt zufolge könne der Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds in diesem Jahr wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit höher als die knapp drei Milliarden Euro ausfallen. Niemand könne ausschließen, dass „wir noch schlechtere Prognosen bekommen“. In dem Falle könnte sich der Steuerzuschuss erhöhen.

Die Ministerin  versicherte, die Regierung werde im Nachtragshaushalt für einen „ausreichenden Rahmen“ sorgen. Die Ministerin wollte nicht garantieren, dass der Beitragssatz zur Kran­ken­ver­siche­rung, der im Juli von heute 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt wird, im nächsten Jahr konstant bleibt. „Hellsehen kann niemand“, sagte sie und rief die Kassen auf, mit dem Geld effizient umzugehen. © ddp/mis/aerzteblatt.de

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