Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Antrag gegen Gesetz zu Patientenverfügungen vorgelegt

Dienstag, 19. Mai 2009

Berlin – Die Chancen auf eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen in dieser Legislaturperiode sinken. Zahlreiche Unionsabgeordnete unterstützen einen am Dienstag veröffentlichten Antrag „Gesetzliche Überregulierung der Patientenverfügung vermeiden“. Darin heißt es, eine über die geltende Rechtslage hinausgehende gesetzliche Regelung für solche Verfügungen sei „weder notwendig, noch überzeugend möglich“. 

Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Bioethik-Experten Hubert Hüppe als Initiator und Familien-Staatssekretär Hermann Kues unter anderen Bundestagspräsident Norbert Lammert und Peter Hintze (alle CDU). Der Antrag soll, wie es hieß, Anfang kommender Woche in den Bundestag eingebracht werden. Das Parlament will am 28. Mai abschließend über drei konkurrierende Gesetzentwürfe beraten.

Mit Patientenverfügungen können Menschen vorab festlegen, wie sie im Fall von schwerer Erkrankung und Nichteinwilligungsfähigkeit behandelt werden wollen. Das Parlament diskutiert das Thema seit fast sechs Jahren. Bei der Frage gibt es keinen Fraktionszwang. Mit Blick auf drei konkurrierende Gesetzentwürfe haben sich 374 Abgeordnete festgelegt. Keines der Konzepte hat aber eine Mehrheit in Aussicht. 239 Parlamentarier, zumeist aus der Großen Koalition, legten sich bislang nicht fest. 

In dem nun kursierenden Antrag wird der Wunsch als verständlich bezeichnet, für den möglichen Fall der eigenen Einwilligungsunfähigkeit bestmögliche Vorsorge für medizinische Behandlungsentscheidungen zu treffen. Allerdings lasse sich „nicht jede denkbare und möglicherweise erst Jahre später eintretende Situation vorhersehbar und hinreichend konkret vorab“ entscheiden.

Das sei die grundsätzliche Problematik einer gesetzlichen Regelung. Die Praxis zeige, dass Verfügungen „schon heute umgesetzt werden, wenn sie die tatsächliche Situation des Patienten wiedergeben und dieser an einer unheilbaren Erkrankung leidet, die zum Tode führt“. 

Im Parlament betont eine Gruppe um den SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker, zu der rund 200 Sozialdemokraten, aber kein Unionsvertreter zählt, das Selbstbestimmungsrecht. Nach einem Vorschlag des Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sollen Verfügungen „grundsätzlich verbindlich“ sein. Er betont die Rolle des Arztes als Entscheider. 

Ein weiteres, dem Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) zugeordnetes Konzept sieht je nach Krankheit und Krankheitsphase eine abgestufte Verbindlichkeit der Dokumente vor und setzt auf ärztliche und rechtliche Beratung. Mehrere Experten bezweifelten bei der Anhörung die Verfassungstauglichkeit dieses Ansatzes. © kna/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

16.10.17
Empfehlungen zum Umgang mit implantierbaren Kardiovertern und Defibrillatoren am Lebensende
Berlin – Patienten mit Herzrhythmusstörungen können von implantierbaren Kardiovertern/Defibrillatoren (ICDs) profitieren. Die Geräte bieten die Chance auf zusätzliche Lebensjahre und mehr......
06.10.17
Zahl der Patientenverfügungen gestiegen
Berlin – Die Zahl der Deutschen mit einer Patientenverfügung ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen. Seit 2012 erhöhte sich der Anteil von 26 Prozent auf 43 Prozent, wie eine vom......
22.08.17
Nur jeder zweite Intensivpatient hat eine Vorsorgevollmacht
Berlin – Nur jeder zweite Intensivpatient in Deutschland verfügt über eine Vorsorgevollmacht oder eine Patientenverfügung. Das ist das Ergebnis einer Studie des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf......
26.05.17
Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten liegen oft nicht vor
Köln – Von den meisten Patienten auf Intensivstationen liegt weder eine Patientenverfügung noch eine Vorsorgevollmacht der Krankenakte bei. Dies zeigte sich nach einer Befragung von 998......
19.05.17
Bundestag beschließt Änderungen bei Notfallvertretung und Samenspende
Berlin – Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag Reformen zur Samenspende und dem Notfallvertretungsrecht für Ehegatten beschlossen. Durch die Einrichtung eines bundesweiten Samenspenderregisters......
17.05.17
Notfallvertretung: Rechtsausschuss streicht Finanzaspekte
Berlin – Der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrats „zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der......
24.04.17
Ärztekammer Niedersachsen überarbeitet Patientenverfügung
Hannover – Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) hat ein neues Muster für eine Patientenverfügung vorgestellt. „Wer für den Notfall vorsorgt, nimmt seinen engsten Vertrauten die Last von den Schultern“,......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige