NewsPolitikKBV scheitert mit Klage zu Paragraf 116b
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

KBV scheitert mit Klage zu Paragraf 116b

Dienstag, 21. Juli 2009

Berlin – Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gegen den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) wegen unterschiedlicher Ansichten über die Umsetzung von § 116b SGB V (Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung) als unzulässig abgewiesen. Darauf hat der G-BA am Montag hingewiesen. Die KBV habe in diesem Bereich kein eigenständiges Klagerecht, erklärte ein Sprecher des Gerichts. 

Die KBV war gegen Beschlüsse des G-BA vom 22. November 2007 vorgegangen. Darin hatte der Ausschuss Einzelheiten über die ambulante Krankenhausbehandlung von Patienten mit Tuberkulose und Multipler Sklerose sowie onkologischen Erkrankungen geregelt.

In beiden Fällen verlangte die Vertretung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, die Leistungserbringung davon abhängig zu machen, dass eine gesicherte und nicht lediglich eine Verdachtsdiagnose vorliege und dass ein ambulant tätiger Facharzt die Überweisung ausstelle. Die vom G-BA beschlossenen Regelungen lassen hingegen Verdachtsdiagnosen und Überweisungen auch durch Hausärzte zu.

Die Richter am Landessozialgericht betonten, die KBV sei weder direkt noch indirekt von diesen Entscheidungen des G-BA betroffen. Deshalb könne sie auch nicht klagen. Das LSG ließ allerdings die Revision zum Bundessozialgericht zu, so dass seine Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

Der Gesetzgeber hat mit der Gesundheitsreform aus dem Jahr 2004 die Möglichkeit geschaffen, Krankenhäuser bei bestimmten Erkrankungen für die spezialisierte ambulante Versorgung zu öffnen. Seither wird über diese Gesetzesänderung gestritten. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, hatte kürzlich die schleppende Umsetzung von § 116b SGB V bemängelt: „Den Ländern liegen mehr als 2.000 Anträge von Kliniken auf Zulassung zu spezialisierten ambulanten Leistungen vor, erst wenigen Hundert wurde bislang stattgegeben.“ Krankenhäuser, die den hohen Qualitätsansprüchen des Gesetzes entsprächen, müssten automatisch zugelassen werden, forderte Baum.

Auch beim Thema Vergütung sah er Handlungsbedarf. Die Bezahlung ambulanter Leistungen im Krankenhaus sei „diskriminierend niedrig“. Die Krankenhäuser könnten darauf aber keinen Einfluss nehmen, weil die Honorierung im Bewertungsausschuss zwischen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen verhandelt werde. © Rie/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

25. März 2019
Berlin – Ärzte können Hämophiliepatienten künftig im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) behandeln. Die spezifischen Anforderungen dafür hat der Gemeinsame Bundes­aus­schuss
Hämophilie künftig im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung behandelbar
18. Januar 2019
Berlin – Ärzte, die im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) einen Medikationsplan ausstellen oder aktualisieren, können dies ab sofort abrechnen. Das hat der ergänzte
Neue Gebührenordnungsposition zur Abrechnung von Medikationsplänen in der ASV
28. Dezember 2018
Berlin – Hauttumore können künftig im Rahmen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) versorgt werden. Das hat kürzlich der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) beschlossen. Die Neuregelung
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung um Hauttumore erweitert
7. Dezember 2018
Berlin – Für die Transition von Rheumapatienten in der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) werden zwei neue Ziffern in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) aufgenommen. Darauf hat
ASV: Neue GOP für Überleitung von Rheumapatienten
5. Oktober 2018
Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Broschüre zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) überarbeitet. Neben aktualisierten Texten enthält das Heft auch
Servicebroschüre zur ASV aktualisiert
18. September 2018
Berlin – Das Anzeigeverfahren, mit dem sich Teams zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) anmelden müssen, sollte vereinfacht werden. Das haben die Autoren der ASV-Studie gefordert, die
Studie: Anzeigeverfahren zur Teilnahme an der ASV vereinfachen
12. Juli 2018
Grünwald – In diesem Frühjahr ist die Konkretisierung zur Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) Rheuma in Kraft getreten. ASV-interessierte Ärzte und Krankenhäuser können seither eine
VG WortLNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER