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Politik

Steuerzahlerbund für neue Dienstwagen-Vorschriften

Dienstag, 28. Juli 2009

Berlin – Angesichts der Diskussion um Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Neuregelung der Dienstwagen-Vorschriften gefordert. Die Reise des Fahrers von Schmidt nach Spanien koste fast 10.000 Euro, sagte Hauptgeschäftsführer Reiner Holznagel der Bild-Zeitung. Laut einer Umfrage des „Hamburger Abendblatts“ nutzten mindestens vier weitere Minister ihre Dienstwagen schon im Urlaub.

Minister sollten die Kosten von Privatfahrten künftig selbst bezahlen, forderte Holznagel. „Die derzeitige Regelung privilegiert die Mitglieder der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler. Hier muss die Bundesregierung schnell handeln und eine neue Regelung erlassen. Wer privat seine Dienstlimo samt Chauffeur nutzt, muss auch dafür privat bezahlen“, sagte Holznagel zu Bild. Nur so könne Glaubwürdigkeit wieder hergestellt werden.

Allein für die Hinfahrt des Fahrers zu Schmidts Urlaubsort müssten 3.800 Euro angesetzt werden, unter anderem für Benzin und allgemeine Abnutzung, errechnete der BdSt. Hinzu kämen 114 Euro Maut-Gebühren in Frankreich und Spanien sowie mindestens sechs Hotel-Übernachtungen des Fahrers, die mit insgesamt rund 600 Euro veranschlagt werden. Für die Dienstzeit und Überstunden des Fahrers setzt der BdSt weitere 4.872 Euro an.

Damit koste die Reise den Steuerzahler „mindestens 9.386 Euro“, sagte Holznagel der Bild-Zeitung vom Dienstag. Weitere Kosten, beispielsweise für den neuen Dienstwagen, seien in der Berechnung noch gar nicht berücksichtigt.

Angesichts dieser Zahlen bezweifelte ein BdSt-Sprecher in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Aussage Schmidts, dass das Ge­sund­heits­mi­nis­terium die kostengünstige Variante gewählt habe, als sie den Dienstwagen mitsamt Fahrer in ihren Ferienort Denia schickte.

Neben Schmidt haben laut „Hamburger Abendblatt“ mindestens vier weitere Minister ihren Dienstwagen schon im Urlaub genutzt. Wie eine Umfrage der Zeitung in den Bundesministerien ergab, nahmen auch Arbeitsminister Olaf Scholz, Justizministerin Brigitte Zypries, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (alle SPD) ihre Dienstlimousinen für Urlaube in Anspruch, ohne dass sie dazu aus Sicherheitsgründen verpflichtet sind. © afp/aerzteblatt.de

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myas
am Mittwoch, 29. Juli 2009, 14:10

Neuregelung der Dienstwagen-Vorschriften

Vorschlag:

Neuregelung der Dienstwagen-Vorschriften speziell für Ge­sund­heits­mi­nis­ter:

Ausstattung und Nutzung des Dienstwagens müssen

ausreichend-zweckmäßig, vor allem jedoch wirtschaftlich sein.

Das Maß der Notwendigkeit darf nicht überschritten werden.

Das Maß für die Zumutbarkeit orientiert sich am Menschenbild,
das der Ge­sund­heits­mi­nis­ter vom GKV-Versicherten nach
jeweils wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit neu „entwirft“.

Die INTERPRETATION des Begriffs „Würde“ zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt...?

Freya Matthiessen
www.lambert-eaton-myasthenisches-syndrom.de
ralf.schrader
am Mittwoch, 29. Juli 2009, 12:38

Sommertheater

Wenn man die Zeit, welche es bedurfte, alle (politischen, nicht journalistischen) Kommentare zum Thema zu äussern, saldiert und mit dem mittleren Stundenlohn der Kopmmentatoren multipliziert, ergibt sich zweifelsfrei ein Betrag >> „mindestens 9.386 Euro“. Wählbar ist keiner von denen, Frau Schmidt so wenig wie ihre Kritiker.

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