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Politik

Kassen zahlen Impfung gegen Schweinegrippe

Dienstag, 28. Juli 2009

Berlin – Die Finanzierung der Impfung gegen die Schweinegrippe ist gesichert. Die Kosten würden von den gesetzlichen und privaten Krankenkassen übernommen, sagte Klaus Theo Schröder (SPD), Staatssekretär im Bundes­gesundheits­ministerium, am Dienstag in Berlin. Für die gesetzliche Kranken­­versicherung (GKV) gehöre das Impfen der Bevölkerung zu den Pflichtaufgaben, zudem könne sie angesichts eines finanziellen Überschusses von rund einer Milliarde Euro im laufenden Haushaltsjahr die Kosten tragen, sagte Schröder. Die private Kran­ken­ver­siche­rung hätte bereits ihre Zusage gegeben, sich an den Kosten zu beteiligen.

Verlautbarungen über mögliche Zusatzbeiträge wies Schröder zurück: „Ich kann eindeutig sagen, das ist nicht der Fall.“ Eine entsprechende Ministerverordnung über das weitere Vorgehen soll bis 12. August abschließend entschieden werden. Noch stehe nicht fest, ob es sich in den einzelnen Bundesländern um eine Regelfinanzierung oder einen Finanzierungsmix aus gesetzlichen und privaten Kassen handeln werde.

Auch die Impfpläne würden in den Bundesländern entsprechend der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Öffentlichen Gesundheitsdienstes variieren, sagte Schröder. Vorgestellt werden sollen sie im September. Einig seien sich die Länder jedoch, dass überall so effizient und so kostengünstig wie möglich geimpft werden solle. Auch im niedergelassenen Bereich müssten größere Impfaktionen stattfinden.

Noch in diesem Jahr sollen Schröder zufolge die Impfungen gegen das Virus beginnen. Zunächst sollen 30 Prozent der Bevölkerung sowie medizinisches Personal geimpft werden. Die anfallenden Kosten beliefen sich auf 550 Millionen Euro, sagte Schröder. Die ersten Impfseren sollen Ende September oder Anfang Oktober zur Verfügung stehen. Durch die Impfungen könnten Behandlungskosten, die um den Faktor 50 höher wären als die Impfkosten, sowie Arbeitsausfälle eingedämmt werden.

Sollten alle Deutsche geimpft werden, fielen Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro an. Deutschland hat laut Schröder einen Anspruch auf zweimal 82 Millionen Impfdosen, um alle Bundesbürger soweit wie möglich zu schützen. Ob weitere Rationen bestellt würden, werde Ende August oder Anfang September entschieden, sagte Schröder. Maximal könnten weltweit rund 4,9 Milliarden Impfdosen in ähnlicher Zeit zur Verfügung gestellt werden.

Der GKV-Spitzenverband hatte am Morgen in Berlin erklärt, die durch die Schweinegrippe ausgelösten Kosten seien derzeit nicht im Gesundheitsfonds einkalkuliert. Die Kassen sehen deshalb auch Bund und Länder in der Pflicht.

„Entziehen sich die Länder, die private Kran­ken­ver­siche­rung und Beihilfeträger ihrer Verpflichtung, würde der Fonds entsprechend höher belastet und damit auch die Beitragszahler“, erklärte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

Sie betonte, die Krankenkassen würden „ihren Teil im Kampf gegen die Schweinegrippe übernehmen und sich an den Kosten für eine Impfung beteiligen“. Die Länder müssten sich aber ihrer Verantwortung stellen, „die auf Basis der Pandemiepläne eindeutig zuzuordnen ist“.

Eine Summe von mehreren hundert Millionen Euro bringe die Kalkulation des Gesundheitsfonds „ins Rutschen“. „Dadurch entsteht das Risiko für die Krankenkassen, Zusatzbeiträge erheben zu müssen“, warnte eine Sprecherin des Verbandes der Ersatzkassen. Es müsse eine Lösung geben, wie die Ausgaben für die Schutzimpfung ausgeglichen werden könnten, zum Beispiel über Steuermittel. 

Auch die Innungskrankenkassen lehnen eine alleinige Kostenübernahme für die Schweinegrippeimpfung ab. „Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt: Bund und Länder dürfen bei der Finanzierung nicht außen vor bleiben", erklärte Uwe Schröder, Vorstand der IKK gesund plus.

Die privaten Krankenversicherer wollen sich an den Impfkosten beteiligen. Dies habe der Verband der privaten Kran­ken­ver­siche­rung dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium bereits im Frühjahr freiwillig zugesagt, erklärte Verbandssprecher Stefan Reker. 

Unterdessen breitet sich das Virus weiter in Deutschland aus. Innerhalb eines Tages stieg bis Dienstag die Zahl der bestätigten Fälle um 461 auf 3.810. Von den neu hinzugekommenen Infizierten sind laut Schröder 384 Menschen von einer Reise zurückgekehrt. © ER/afp/ddp/aerzteblatt.de

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