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Ärzteschaft

Bundes­ärzte­kammer fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Medikamente

Donnerstag, 12. November 2009

Berlin – Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) fordert auch für Medikamente den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. „Während für Tierfutter oder Schnittblumen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt, wird für Arzneimittel die volle Mehrwertsteuer verlangt“, kritisiert BÄK-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe mit Blick auf das vom Bundeskabinett beschlossene sogenannte Wachstums-Beschleunigungsgesetz.

Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, diese absurde Regelung zu korrigieren, so Hoppe. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe von 19 auf sieben Prozent zu senken. „Für lebensnotwendige Arzneimittel muss Gleiches gelten wie für Grundnahrungsmittel“, fordert der BÄK-Präsident.

Auch viele andere europäische Länder erhöben auf Medikamente nur den ermäßigten Steuersatz. Diese Regelung würde nicht nur soziale Ungerechtigkeiten zulasten der Patienten reduzieren: „Ein solcher Schritt wäre außerdem ein wichtiger Beitrag, um die Finanzen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu konsolidieren“, so Hoppe. © hil/aerzteblatt.de

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