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Politik

Bestandsaufnahme zur Gesundheitskarte hat begonnen

Mittwoch, 18. November 2009

Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium und die Selbstverwaltung haben am Donnerstag mit der im Koalitionsvertrag verabredete Bestandsaufnahme zum weiteren Aufbau der Telematikstruktur begonnen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP) sagte nach dem Treffen mit dem Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Carl-Heinz Müller und der Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, man wolle den Aufbau der Tele­ma­tik­infra­struk­tur schrittweise angehen.

Eine erweiterte und datenschutzrechtlich sicherere Krankenversichertenkarte sei das erste Ziel. „Die Realisierung weiterer medizinischer Anwendungen wird so lange mit einem unbefristeten Moratorium belegt, bis praxistaugliche, höchsten datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechende Lösungen vorgelegt werden", erklärte der Rösler.

KBV-Vorstand Müller betonte: „Wir sollten die Chance einer ergebnisoffenen Bestandsaufnahme nutzen. Im Vordergrund steht das Ziel, innovative Lösungen zu finden, die dem aktuellen technischen Stand entsprechen und die jeweiligen Anforderungen der Beteiligten berücksichtigen.“ Für Pfeiffer ist eine Telematikstruktur für Deutschland unbedingt notwendig, mit der medizinische und administrative Daten schnell und sicher ausgetauscht werden können. Das setzt ein gemeinsames Vorgehen von Ärzten, Krankenkassen, Industrie und Politik voraus.

Einig waren sich die Beteiligten, den weiteren Ausbau der Infrastruktur konsequent darauf auszurichten, dass die Praxistauglichkeit für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte, die Verbesserung der Qualität der Behandlung für die Patientinnen und Patienten sowie die Sicherheit im Vordergrund stehen.

Die Erweiterung der Krankenversichertenkarte zu einer elektronischen Gesundheitskarte soll deshalb zunächst auf ein modernes, sicheres Versichertendatenmanagement sowie die Notfalldaten konzentriert werden.

Zugleich sollen die Forderungen der Ärzte und Krankenkassen nach einer sicheren Kommunikationsinfrastruktur schnellstmöglich umgesetzt werden. Für alle weiteren möglichen medizinischen Anwendungen müssen zuerst konsequent Lösungen entwickelt und optimiert werden, die ihren Nutzen für die Patientinnen und Patienten, ihre Praxistauglichkeit sowie die Einhaltung des Datenschutzes in Testverfahren eindeutig nachgewiesen haben. Die Gespräche sollen noch in diesem Jahr fortgesetzt und zum Abschluss gebracht werden. © hil/aerzteblatt.de

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