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Ausland

Ge­sund­heits­mi­nis­ter lehnen Regelungen zu Auslandsbehandlungen ab

Dienstag, 1. Dezember 2009

Brüssel – Die EU-Ge­sund­heits­mi­nis­ter haben sich auf ihrer heutigen Sitzung in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position zur geplanten Richtlinie zu den Rechten von Patienten bei medizinischen Behandlungen im EU-Ausland einigen können. Somit wird es vorerst keine EU-weiten Mindesstandards für die Patientenmobilität in der EU geben. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP) bedauerte den mangelnden Einigungswillen der EU-Staaten.

Rösler (FDP) hatte die geplante Richtlinie während des Treffens in Brüssel als „alternativlos“ bezeichnet. Es könne nicht im Sinne der Patienten sein, wenn der Europäische Gerichtshof weiterhin in Form von Einzelfallentscheidungen für Klarheit sorgen müsse, sagte Rösler.

Die Ge­sund­heits­mi­nis­ter von Großbritannien, Frankreich, Österreich, Belgien und Tschechien hatten die Haltung von Rösler unterstützt. Spanien, Portugal und Polen übten hingegen massive Kritik an den vorgeschlagenen Regelungen. Die spanische Regierung sorgt sich beispielsweise darum, dass die Richtlinie zu einer Verschiebung der Finanzlast zwischen den Staaten führen könne.

„Das Ergebnis trifft alle Patientinnen und Patienten in der EU und ist eine Schande für die Ge­sund­heits­mi­nis­ter", kommentierte Dagmar Roth-Behrendt, Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) die Ratssitzung.

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im EP, Peter Liese, bedauert den Ausgang der Gespräche: „Ausgerechnet am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, haben die Ge­sund­heits­mi­nis­ter eine große Chance verspielt, die Rechte jedes einzelnen Bürgers in Europa zu stärken.“

Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte bei Auslandsbehandlungen am 2. Juli 2008 vorgelegt. Das EP hatte den Vorschlag am 23. April in erster Lesung mit einigen Änderungen verabschiedet.
 

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Die Richtlinie soll die Patientenmobilität in der Europäischen Union erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei medizinischen Behandlungen fördern. Unter anderem ist geplant, Klarheit über die Kostenerstattung für Auslandsbehandlungen zu schaffen und europäische Referenznetzwerke für seltene Erkrankungen zu errichten.

Außerdem sollen Patienten die Möglichkeit erhalten, Verordnungen EU-weit einzulösen. Die nationale Zuständigkeit der Staaten für die Organisation und Erbringung der Gesundheitsdienstleistungen soll durch die Richtlinie nicht berührt werden.

In Brüssel wird nicht damit gerechnet, dass Spanien das Thema unter seinem EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2010 neu anpackt. © ps/aerzteblatt.de

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