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Ausland

US-Senat berät über Gesundheitsreform

Dienstag, 1. Dezember 2009

Washington – Der US-Senat hat seine Beratungen über die Reform des Gesundheitssystems des Landes begonnen. Zum Auftakt der auf mehrere Wochen angesetzten Debatte war offen, ob US-Präsident Barack Obama für sein Schlüsselvorhaben die nötige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren-Stimmen bekommen würde. Mehrheitsführer Harry Reid nannte die Reformpläne eine „historische Chance“, Minderheitsführer Mitch McConnell sprach von einem „Experiment“.   

Reid beschwor seine Senatoren-Kollegen, „ungeachtet aller Differenzen einzugestehen, dass Nichtstun keine Lösung“ sei. Um ein Votum noch vor Jahresende zu ermöglichen, werde er notfalls auch Wochenendsitzungen ansetzen. „Wir haben die Gelegenheit, das Leiden vieler zu lindern und größeren Schmerz in der Zukunft zu verhindern“, mahnte der Demokrat.   

Der Republikaner McConnell hielt dagegen, das „Experiment“ Gesundheitsreform werden letztlich zu einem „von der Regierung betriebenen Gesundheitssystem“ führen. Die gegnerischen Demokraten ebenso wie das Weiße Haus täuschten sich, wenn sie den „Ruf der Geschichte“ zu hören meinten. „Klar ruft da jemand, aber das ist nicht die Geschichte. Das ist der amerikanische Arbeiter, der sich wundert, wo die Jobs bleiben“, sagte McConnell.   

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Obamas Demokraten verfügen im Senat exakt über die nötige Mehrheit von 60 Stimmen, allerdings lehnen mehrere demokratische Senatoren vom konservativen Flügel der Partei den gegenwärtigen Entwurf ab.

Mindestens drei Senatoren wollen nach eigenen Worten nicht zustimmen, sollte der Entwurf weiter die Einrichtung einer staatlichen Kran­ken­ver­siche­rung vorsehen, die dem Privatsektor Konkurrenz machen soll. Ein weiterer demokratischer Senator will einen Passus in den Entwurf einfügen, um eine indirekte staatliche Finanzierung von Abtreibungen zu verhindern.  

Eine staatliche Versicherungsoption sowie der Schutz des Rechts auf Abtreibung sind indes Kernforderungen des linken Flügels der Partei. Zu Beginn der Debatte zeichneten sich noch keine Kompromisse ab, welche die Differenzen überbrücken könnten.

Die zweite Kammer des Kongresses, das Repräsentantenhaus, hat bereits einen Reformentwurf verabschiedet. Ohne Zustimmung des Senats kann es aber keine Gesundheitsreform geben. Bislang war das Vorhaben nur in einzelnen Senatsausschüssen besprochen worden.  

Der Entwurf soll einer Mehrheit unter den knapp 50 Millionen US-Bürgern ohne Kran­ken­ver­siche­rung zu einem wirksamen Schutz im Krankheitsfall verhelfen. Er soll es den Versicherungsunternehmen außerdem erschweren, Patienten wegen Vorerkrankungen den Eintritt in die Versicherung zu verweigern. Außerdem sollen Versicherte in Zukunft besser davor geschützt werden, ihre Versicherung zu verlieren, wenn sie schwer erkranken.  

Ursprünglich hatte Obama darauf gehofft, die Gesundheitsreform bereits vor der Sommerpause verabschieden zu lassen. Widerstand in der eigenen Partei sowie die praktisch geschlossene Ablehnung der Republikaner verzögerten das Projekt aber erheblich. Sollte der Senat seinen Entwurf verabschieden, müsste der Text zunächst mit jenem des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. Beide Häuser müssten ihn dann noch einmal verabschieden, ehe der Präsident ihn durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann.

© afp/aerzteblatt.de

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