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US-Gesundheits­reform: Senat votiert für Gesundheitsreform

Montag, 21. Dezember 2009

Washington – Der US-Senat hat mit einer Abstimmung den Weg für eine Verabschiedung der Gesundheitsreform noch vor Weihnachten frei gemacht. Am Montag gegen 01.20 Uhr Ortszeitstimmten 60 der 100 Senatoren dafür, die Debatten über das Reformvorhaben abzuschließen, um endgültig über die Verabschiedung des Gesetzes abzustimmen.

Damit wurde deutlich, dass Mehrheitsführer Harry Reid genügend Stimmen für die Reform zusammenbekommen hat. Im Senat verfügen die Demokraten von US-Präsident Barack Obama über 58 Sitze, zudem sind 40 Republikaner und zwei Unabhängige in der Parlamentskammer vertreten. Zwei Senatoren aus dem Nicht-Regierungslager konnten also offenbar für das Reformvorhaben gewonnen werden. Am Dienstag und Mittwoch sollten zwei weitere Senatsabstimmungen folgen.

Die Schlussabstimmung über die Reform könnte dann am Donnerstag erfolgen. Die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen zeichnete sich ab, nachdem ein weitgehendes Verbot der Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch den Staat in den Gesetzesentwurf aufgenommen worden war. Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits Anfang November einen eigenen Gesetzestext für eine Gesundheitsreform beschlossen.
 

Wenn der Senat bis Ende des Jahres einen Gesetzestext beschließt, müsste dieser anschließend noch mit dem Entwurf des Repräsentantenhauses abgeglichen werden, woraufhin der überarbeitete Text beiden Kammern erneut zur Abstimmung vorgelegt würde. Erst dann könnte Obama die Reform durch seine Unterschrift in Kraft setzen.

Der US-Präsident will mit einer Gesundheitsreform einer Mehrheit der rund 31 Millionen der 36 Millionen US-Bürger ohne Kran­ken­ver­siche­rung zu einem wirksamen Schutz im Krankheitsfall verhelfen.

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© afp/aerzteblatt.de

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