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Medizin

Wie die Tabaklobby die EU-Gesetzgebung beeinflusste

Dienstag, 12. Januar 2010

Bath – Der Tabakindustrie-Lobby ist es einer Studie in PLoS Medicine (2010: 7: e1000202) zufolge gelungen, die Ausgestaltung von EU-Gesetzen zu beeinflussen. Im Rahmen diverser Schadenersatzklagen in den USA waren die Tabakhersteller seinerzeit dazu verurteilt worden, interne Firmenunterlagen zu veröffentlichen.

Die “Legacy tobacco documents” sind mittlerweile im Internet frei einzusehen und eine wahre Fundgrube für Wissenschaftler, die der Lobby-Arbeit der Tabakindustrie nachgehen. Die Aktivitäten der global agierenden Firmen betrafen neben dem US-Markt auch Europa, wo es den Interessenvertretern nach den Recherchen von Katherine Smith von der Universität Bath und Mitarbeitern gelang, die Grundlagen der EU-Gesetze mitzugestalten.

Sie nahmen beispielsweise Einfluss auf das “impact assessment”, mit dem die EU die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen neuer Richtlinien prüft. Ursprünglich war es als Instrument für den Verbraucherschutz gedacht, doch inzwischen ist es nach Ansicht der Autorin eher geeignet, die Industrie vor schädlichen Auswirkungen auf die Gewinne zu schützen.

Den EU-Parlamentariern blieb die Lobby-Arbeit offenbar verbogen. Dass das “European Policy Centre”, ein sogenannter Think tank, enge Verbindungen zum Netzwerk der Tabaklobby hatte, wie Smith anhand der Dokumente nachweist, ist für den von ihr interviewten damaligen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz David Byrne auch heute noch schwer zu glauben.

Hauptorganisator der Lobby-Arbeit war nach Einschätzung von Smith die British-American Tobacco (BAT). Dem weltweit zweitgrößten Tabakproduzenten sei es gelungen, zusammen mit einer Gruppe anderer Hersteller gesundheitsschädlicher Produkte, in die Ausgestaltung des “impact assessment” einzugreifen.

Am Ende kam eine Reihe von Reformen zustande, die als “Better Regulation” zusammengefasst werden und als industriefreundlich eingestuft werden. In den von Smith entdeckten Unterlagen der BAT-Mitarbeiter werden sie als “wichtiger Sieg” gefeiert.

Neben den Tabakherstellern würde auch die chemische Industrie von der Lobby-Arbeit profitieren, wie die Verwässerung der EU-Chemikalienverordnung gezeigt habe. Smith befürchtet, dass die neuen Regeln, die eine wirtschaftliche Nutzen-Risikobewertung in den Vordergrund stellen, auch andere Initiativen, etwa die Framework Convention on Tobacco Control der Welt­gesund­heits­organi­sation zu Fall bringen.

Diese setzt sich für einen vermehrten Raucherschutz in den Entwicklungsländern ein, die derzeit der wichtigste Wachstumsmarkt für die Tabakindustrie sind. Ein weiterer Artikel soll in Tobacco Control erscheinen. © rme/aerzteblatt.de

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