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Politik

SPD drängt auf erneuten Ethikbeirat des Bundestages

Montag, 25. Januar 2010

Berlin – Die Sozialdemokraten drängen auf die erneute Einsetzung eines Parlamentarischen Ethikbeirats aus Bundestagsabgeordneten. Das Gremium solle die Kommunikation zum Deutschen Ethikrat sicherstellen und könne parlamentarische Initiativen vorbereiten, sagte der SPD-Bioethikexperte Rene Röspel am Montag in Berlin. Er führe in dieser Woche Gespräche mit Fachpolitikern anderer Fraktionen, um zu einem gemeinsamen parlamentarischen Vorgehen zu kommen.

Es gehe beispielsweise darum, Stellungnahmen des Ethikrats entgegenzunehmen, erläuterte Röspel. „Wir Abgeordnete können ja auch direkter Adressat sein für die Arbeit des Deutschen Ethikrats.“ Zugleich könnten die Parlamentarier mögliche Themen aus den Erwägungen der Politik heraus identifizieren und den Ethikrat um eine Bearbeitung bitten.

Als mögliche Fragestellungen, die die Abgeordneten im Beirat beschäftigen könnten, nannte er die Frage der rechtlichen Regelung von Babyklappen oder anonymer Geburt, die weitere Entwicklung von Biobanken und synthetischer Biologie sowie die Allokation im Gesundheitswesen.

Im Sommer 2009 zog der bisherige Beirat, dessen Vorsitzender Röspel war, eine positive Bilanz seiner bisherigen Arbeit; es gehe nicht um ein „Gegengremium“ zum Ethikrat. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte dem Gremium bei dessen konstituierender Sitzung 2008 eine Scharnierfunktion zuerkannt.

Der Beirat aus neun Abgeordneten war im Zuge der gesetzlichen Neuordnung des Ethikrats 2007 als Kompromiss entstanden, ist aber selber nicht im Gesetz erwähnt. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) wollte eine direkte Beteiligung von Abgeordneten im Ethikrat verhindern.

Zugleich drohten Parlamentarier mit der erneuten Einrichtung einer Bundestags-Enquetekommission zu bioethischen Fragen. So kam es zum Beirat. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 tauchte das Thema nicht auf. © kna/aerzteblatt.de

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