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Politik

Rösler will Arzneimittelausgaben senken

Mittwoch, 27. Januar 2010

Frankfurt/Main – Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung senken. Dazu hat er Krankenkassen und Pharmaverbände zu Gesprächen ins Ministerium geladen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Donnerstag berichtet.

„Das Ziel ist klar: Wir wollen die Effizienzreserven heben“, sagte Rösler. Er sei nicht dafür zuständig, dass die Pharmaunternehmen ihre Gewinnmargen mit neuen Präparaten hoch hielten, sondern dafür, dass sie innovative Medikamente auf den Markt bringen, die den Patienten nützten.

Dass es dort Einsparmöglichkeiten gebe, sei unbestritten, sagte der Minister. „Es wäre verfrüht, sich jetzt mit einer Zahl festzulegen“, fügte er hinzu. Allerdings machte er deutlich, dass er die Bewertung von Nutzen und Kosten neuer Arzneimittel forcieren wolle, bevor sie auf Kosten der Kasse erstattet werden können.

„Man muss den Nutzen des Präparates in Relation zu seinen Kosten setzen, denn die werden von den Beiträgen der Versicherten aufgebracht“, sagte Rösler.

In die Kritik an Krankenkassen, die jetzt Zusatzbeiträge von acht Euro erheben, wollte er nicht einstimmen. Die Aufsichtsbehörden prüften die geplante Erhebung von Zusatzbeiträgen „auf ihre rechtliche und wirtschaftliche Ordnungsmäßigkeit“.

Rösler verteidigte seine Pläne für die schrittweise Einführung einer Gesundheitsprämie - eines einheitlichen Beitragssatzes für alle – bei einem sozialen Ausgleich über das Steuersystem. Daran werde schon gearbeitet. Weil die Prämie nur schrittweise eingeführt werde, gingen auch Vorwürfe fehl, dass für den Sozialausgleich 35 Milliarden Euro benötigt würden. Die Prämie sei gerechter als das heutige System.

Eine Debatte über die Rationierung medizinischer Leistungen, wie sie auch aus der Ärzteschaft verlangt wird, lehnte er ab. „Solange ich Gesundheitsminister bin, werde ich an einer solchen Diskussion nicht teilnehmen. Solidarität heißt, die Gesunden helfen den Kranken. Das gilt in jeder Situation. Da gibt es keine Ausnahme.“

© ddp/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #100034
Dr. MW
am Donnerstag, 28. Januar 2010, 20:17

Subventionitis

Moralisch Handeln heißt in der Medizin NICHT "alles, was machbar ist, auch zu machen" und dieses dann als Samaritertum zu verbrähmen. Moralisch Handeln heißt, nach menschlichen Gesichtspunkten abzuwägen. Der Medizin den Persilschein auszustellen, "alles zu machen" , heißt im Klartext, Deutschland weiterhin als Standort für High-Tech-Medizin "ohne Grenzen" mit Krankenkassenbeiträgen zu subventionieren. Patienteninteressen sehen anders aus.
Avatar #87250
adonis
am Donnerstag, 28. Januar 2010, 07:51

"Man muss den Nutzen des Präparates in Relation zu seinen Kosten setzen,"

Klasse Worthülse. Im Prinzip stimmen sicher alle zu und gehen wir in das Detail, dann sehen wir schnell, dass wir alle ganz andere Ansichten haben. Muss ein Rheumapatient mit der teuersten Therapie behandelt werden, oder reicht MTX? Schon da scheiden sich die Geister. Wieviel kostet ein Transplantierter und evt Mehrfachtransplantierter. Wie sieht es da mit Nutzen Kosten aus. So einfach ist es in der Medizin nicht!!! Wenn die Industrie einen neue Maschine anschafft, dann geht es selbstverständlich nach Nutzen-Kosten aber doch hoffentlich nicht in der Medizin!!
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