Rösler will bei Arzneimitteln offenbar zwei Milliarden Euro sparen

dpa

München/Berlin – Durch einen radikalen Umbau des Arzneimittelmarktes will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) künftig mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das berichtet der „Focus“ in seiner jüngsten Ausgabe.

Eine Sprecherin des Gesundheits­minis­teriums sagte am Montag in Berlin, das Konzept von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sei in den nächsten Tagen fertig und werden dann der Öffentlichkeit vorgestellt.

Zuvor wolle der Minister noch mit den zuständigen Kollegen in den Koalitionsfraktionen sprechen. Es werde sich um einen Mix aus kurz- und langfristigen Maßnahmen handeln. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßte die Initiative des BMG.

Laut „Focus“ sollen wie in anderen Ländern üblich die Hersteller künftig mit den Krankenkassen über niedrigere Arzneimittelpreise verhandeln. Parallel mit der Zulassung eines Präparats sollen die Pharmakonzerne eine von ihnen selbst finanzierte wissenschaftliche Studie vorlegen, aus der hervorgeht, für welche Patienten und Erkrankungen ein zusätzlicher medizinischer Nutzen besteht und inwieweit dadurch höhere Preise gerechtfertigt sind. Der Spitzenverband der Krankenkassen solle Rahmenverträge erarbeiten, und die Versicherungen handelten dann die Details mit den Firmen aus.

Bei einer Einigung bleibe den Pharmaunternehmen eine Kosten-Nutzen-Bewertung durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen erspart, dessen Bewertung dazu führen kann, dass ein Präparat nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird. Im Extremfall droht der Industrie ein festgesetzter Höchstpreis. Die Regelungen sollten auch für bereits im Markt befindliche Präparate gelten, schreibt das Magazin.

Ein Ministeriumssprecher versicherte, Rösler wolle und werde „die Maßnahmen ergreifen, die im Sinne der Versicherten und Patienten erforderlich sind“. Diesen Weg werde er im Pharmabereich auch gegen Widerstände gehen.

„Die angekündigten zwei Milliarden Euro Einsparungen sind ein wichtiger Schritt und es ist gut, dass das Bundesgesundheitsministerium an die oft überhöhten Preise der Pharmaindustrie ran will“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. Für den Verband sei es wichtig, dass auch bei neuen und innovativen Arzneimitteln die Kosten „in einem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen“ stünden und ein „Preisdiktat der Hersteller“ beendet werde.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) zeigte sich verärgert, dass die Unionsfraktion bisher nicht in die Pläne des Ministeriums eingeweiht worden sei. „Mich ärgert, dass die Unionsfraktion aus der Zeitung von wichtigen Papieren des Ministeriums erfährt”, sagte er der „Rheinischen Post” vom Dienstag. „Das gab es selbst zu Zeiten der großen Koalition nicht.”

Linken-Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler kritisierte das Konzept von Rösler scharf: „Dreist verkauft Rösler seinen Kuschelkurs mit der Pharmaindustrie als radikalen Umbau und Kampfansage an die Konzerne.”

Die Konzerne wollten mit den Kassen verhandeln; nur „im Extremfall” sollten Höchstpreise festgesetzt werden. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie hatte eingeräumt, dass „Elemente” seiner Vorstellungen in Röslers Konzept enthalten seien. Insgesamt aber sei das Konzept eine Folge von „hektischen Reaktionen unter dem Druck der Antipharmalobby statt nachhaltiger Reformen des Gesundheitssystems”. © ddp/aerzteblatt.de