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Ausland

US-Repräsen­tantenhaus billigt Gesundheitsreform

Montag, 22. März 2010

Washington – Mit der Annahme seiner Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama den lang ersehnten innenpolitischen Triumph gefeiert. Das Repräsentantenhaus billigte am Sonntag (Ortszeit) nach heftiger Debatte den umstrittenen Gesetzentwurf, mit dem 32 Millionen unversicherte US-Bürger krankenversichert werden sollen. Obama sprach von einem „Sieg für das amerikanische Volk“, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte seine Präsidentschaft.

Insgesamt 219 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das der Senat bereits im Dezember gebilligt hatte. 212 votierten dagegen, darunter alle 178 Republikaner und 34 konservative Demokraten. Bis zuletzt war die Abstimmung eine Zitterpartie, da nicht feststand, ob die nötigen 216 Stimmen zusammenkämen.

Obama sicherte sich kurz vor dem Votum jedoch mit Zugeständnissen an Abtreibungsgegner in den eigenen Reihen die Unterstützung. So wird nun etwa ausgeschlossen, dass Abtreibungen aus öffentlichen Geldern bezahlt werden.

„Wir sind heute dem Ruf der Geschichte gefolgt“, sagte Obama nach der Abstimmung. Schon der frühere US-Präsident Theodore Roosevelt und seitdem sieben von Obamas Vorgängern hatten sich vergeblich für eine solche Reform stark gemacht.

Die Abstimmung zeige, dass die USA zu „großen Dingen“ fähig seien, sagte Obama im Weißen Haus. „Wir müssen unsere Zukunft nicht fürchten, wir gestalten sie", sagte er. "So sieht Wandel aus."
 

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Es wird erwartet, dass Obama in den kommenden Tagen die Reform unterzeichnet, die damit sofort Gesetzeskraft erlangt. Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Sonntag zudem über Änderungs- und Ergänzungsvorschläge ab. 220 Abgeordnete votierten für das Paket, 211 dagegen.

Mit diesem Änderungsentwurf ("Reconciliation Bill") soll sich noch in dieser Woche der Senat befassen, der ihn durch eine Sonderregelung mit einfacher Mehrheit der Demokraten verabschieden kann. So umgeht das Oberhaus die Sperrminorität der Republikaner.

Die oppositionellen Republikaner, die gegen die Reform Sturm gelaufen waren, kündigten an, im Senat weiter gegen das Gesetz zu kämpfen und sie zu widerrufen, sollten sie im November die Kongresswahlen gewinnen. In einer teils hitzigen Debatte warnte Republikaner Eric Cantor, durch die Reform werde „das Amerika, was wir kennen und lieben“ in eine falsche Richtung gehen.

Der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer sagte: „Dieses Gesetz ist kompliziert, aber es ist auch ganz einfach: Krankheit und Gebrechlichkeit sind allbekannt und wir können dagegen zusammen stärker sein als allein.“

Mit dem Gesetz gilt erstmals in der US-Geschichte eine Pflicht zur Kran­ken­ver­siche­rung. Privaten Anbietern soll zudem untersagt werden, Kunden wegen Vorerkrankungen abzulehnen. Die bisherige Versicherung für Bedürftige wird ausgeweitet, die Versorgung der Senioren verbessert.

Die Reform kostet im kommenden Jahrzehnt laut Schätzungen 940 Milliarden Dollar (697 Milliarden Euro). Obama setzt jedoch auf gleichzeitige Ausgabensenkungen im Gesundheitswesen, die das staatliche Defizit bis 2019 um 138 Milliarden Dollar und im folgenden Jahrzehnt um 1,2 Billionen Dollar reduzieren sollen.

Merkel übermittelte Obama nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ihren Glückwunsch zur Umsetzung eines „zentralen Reformwerks seiner Präsidentschaft“. Gary Smith von der American Academy in Berlin sagte im ZDF, Obamas Präsidentschaft sei durch diesen „Sieg historisch geworden“.

© afp/aerzteblatt.de

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