EU-Gesundheits­minister beraten in Madrid über Rechte der Patienten im EU-Ausland

dpa

Brüssel – Auf einem informellen Treffen der EU-Gesundheitsminister morgen und übermorgen in Madrid soll es auch um die umstrittene Richtlinie zur Patientenmobilität gehen. Die Richtlinie soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für Behandlungen im EU-Ausland schaffen.

Ein EU-Diplomat bestätigte dem Deutschen Ärzteblatt, dass die spanische Ratspräsidentschaft hierzu entsprechende Änderungsvorschläge vorbereitet hat. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wird an den Gesprächen allerdings nicht persönlich teilnehmen.

Bei ihrem letzten offiziellen Treffen am 1. Dezember 2009 in Brüssel hatten sich die Minister nicht auf den von der EU-Kommission vorbereiteten Richtlinienvorschlag einigen können. Neben Spanien hatten sich vor allem Griechenland, Portugal, Polen, Litauen, Rumänien und die Slowakei gegen den jetzigen Entwurf ausgesprochen. Die Länder fürchten finanzielle und rechtliche Auswirkungen durch die Richtlinie.

Die spanische Gesundheitsministerin Trinidad Jiménez Garcia-Herrera beispielsweise hatte vor der Ratssitzung im Dezember moniert, dass Spanien wegen der vielen ausländischen Rentner eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe.

Die Kritiker der Richtlinie fürchten überdies, dass die Regelungen eine Anpassung ihrer nationalen Rechtsordnungen erforderlich mache. Diese sehen eine Kostenerstattung im Regelfall nur für staatlich anerkannte Vertragsärzte vor.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs müssen die Kosten für Auslandsbehandlungen aber auch erstattet werden, wenn der Patient einen privat tätigen Arzt aufsucht.

Diese beiden Punkte sollen nach Aussage des EU-Diplomaten bei den Gesprächen der EU-Gesundheitsminister in Madrid ebenso eine Rolle spielen, wie die umstrittene Rechtsgrundlage der Richtlinie, das Problem der Vorabgenehmigungen  für hoch spezialisierte und teure medizinische Leistungen sowie einheitliche Standards für E-Health-Anwendungen.

Sollten sich die EU-Minister in Madrid auf eine gemeinsame Linie verständigen, könnte es beim Ratstreffen in Juni in Luxemburg zu einer offiziellen Einigung kommen. Die EU-Kommission hatte Ende letzten Jahres nicht ausgeschlossen, den Richtlinienentwurf zurückzuziehen, sollte der Gesetzgebungsprozess auf absehbare Zeit keine Fortschritte machen. © ps/aerzteblatt.de