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Ärzteschaft

Öffnung der Krankenhäuser: § 116 b SGB V soll enger gefasst werden

Freitag, 14. Mai 2010

Dresden  – Der Deutsche Ärztetag hat gesetzliche Änderungen gefordert, damit „anstelle eines kontraproduktiven Wettbewerbs zwischen niedergelassenen Fachärzten und Krankenhausfachärzten eine konstruktive Zusammenarbeit im Interesse der Patientenversorgung“ ermöglicht wird.

Beide Bereiche trügen maßgeblich zur Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens bei, hieß es in einem Antrag des Vorstands der Bundes­ärzte­kammer zur fachärztlichen Versorgung an der Schnittstelle ambulant und stationär. Dieser wurde heute nach kurzer Diskussion mit großer Mehrheit angenommen.

Mehrere Delegierte kritisierten die Vorgaben und die praktische Umsetzung des Paragraphen 116 b SGB V, mit dem der Gesetzgeber die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung geregelt hat. Die Bundes­ärzte­kammer müsse sich vehement dafür einsetzen, dass dieser abgeschafft werde, forderte Klaus König aus Hessen: „Er ist auf Dauer nicht weiter zu ertragen, denn er lässt den Krankenhäusern für die Versorgung alles offen.“
 

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In dem angenommenen Antrag des Bundes­ärzte­kammer-Vorstands wird hingegen eine „konfliktvermeidende Neuregelung“ des Paragraphen 116 b verlangt. Er solle keine „breite und undifferenzierte Öffnung der Krankenhäuser für eine zusätzliche Erbringung ambulanter Leistungen bewirken“, heißt es. Angemessen sei vielmehr nur die Ergänzung der Versorgung „bei hochspezialisierten Leistungen, bei seltenen Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderem Verlauf“. 

Weiter wird gefordert, nur noch in Ausnahmefällen eine institutionelle Öffnung der Klinken vorzusehen. Dann müsse das Krankenhaus aber regelmäßig nachweisen, dass es die geforderte Fachkompetenz auch durchgängig vorhalte. „Es kann nicht sein, dass ein großes Krankenhaus einen Antrag nach §116 b für die onkologische Versorgung stellt und die zwei Oberärzte dann nach einem Dreivierteljahr verschwunden sind“, sagte Martina Wenker.

Die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen und Vorsitzende der Deutschen Akademie der Gebietsärzte hatte den abgestimmten Antrag wesentlich vorbereitet. Der Regelfall für den § 116 b soll nach dem Willen des Ärztetags die persönliche Ermächtigung sein, wobei Umfang und Zeitraum dieser Erlaub zur ambulanten Behandlung planungssicher für die ermächtigten Ärzte gestaltet werden müssten. 

„Allen Versuchen, an dieser Stelle die Ärzteschaft durch einen ungeordneten Wettbewerb aufzuspalten, wird eine klare Absage erteilt“, heißt es. Weitere Passagen befassen sich mit dem Potenzial, das für die Zukunft in sinnvoller und medizinisch begründbarer Kooperation liege. „Wir sollten zusammenrücken und sehen, wie wir gemeinsam die Aufgabe einer guten Patientenversorgung wohnortnah bewältigen“, forderte Wenker. © Rie/aerzteblatt.de

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