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Politik

Schröder stellt Details für Pflegezeit vor

Donnerstag, 20. Mai 2010

Berlin – Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Kristina Schröder (CDU) hat ihre Idee einer beruflichen Auszeit für pflegende Angehörige gegen Kritik verteidigt. „Mit der Familienpflegezeit will ich Berufstätigen helfen, Verantwortung für ihre Angehörigen zu übernehmen“, sagte Schröder am Donnerstag in Berlin bei der Erläuterung der Details ihres Konzepts.

Die Ministerin hob hervor, es sei familien- und sozialpolitisch „kurzsichtig, wenn wir die Bereitschaft zu pflegen, nicht auch politisch unterstützen würden". Den Gesetzentwurf zur Pflegezeit will die Ministerin nach der Abstimmung ihrer Eckpunkte mit anderen Ressorts im Herbst vorlegen.

Bereits jetzt können Berufstätige für die häusliche Pflege eine halbjährige, unbezahlte Auszeit nehmen. Für 79 Prozent der Betroffenen lassen sich Job und Familie aber immer noch nicht gut vereinbaren, sagte Schröder unter Berufung auf eine von ihrem Ministerium in Auftrag gegebene Umfrage des Allensbach-Instituts.

Nach der Umfrage wollen zwei Drittel der Berufstätigen ihre Angehörigen so weit wie möglich selbst betreuen. Die Angaben zeigten, dass das Konzept der Familienpflege „den Nerv der Menschen“ treffe, sagte Schröder.

Nach dem neuen Modell sollen Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit für die Pflege für maximal zwei Jahre bis auf die Hälfte reduzieren können, dabei aber 75 Prozent ihres Gehalts beziehen. Zum Ausgleich müssten sie später wieder voll arbeiten, bekämen aber dann weiterhin nur drei Viertel des Gehalts- so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Für die Pflegezeit sollen Berufstätige auch Punkte für die Rentenansprüche erwerben können.

Vor allem die Idee der Lohnvorauszahlung in der Pflegezeit war von Unternehmen kritisiert worden. Sie fürchten einen Verlust, sollte der Arbeitnehmer nicht wie geplant in den Beruf zurückkehren. Nach einem von dem Wirtschaftsberater Bert Rürup entwickelten Konzept sollen diese Vorauszahlungen nun mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vom Staat vorfinanziert werden.

Der Arbeitnehmer soll zudem mit Eintritt in die Pflegezeit zu geringen Prämien eine Versicherung abschließen für den Fall, dass er nicht in den Beruf zurückkehrt und Lohnzahlungen zurückerstatten müsste. Flexible Arbeitszeiten seien das zentrale Instrument zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, sagte Rürup in Berlin.

Opposition und Sozialverbände kritisierten erneut Schröders Konzept. Dieses werde „durch schlichte Wiederholung nicht besser“, erklärte die pflegepolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer. Sie kritisierte, Schröders Pläne berücksichtigten zu stark die Interessen der Wirtschaft.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnete das vorgestellte Modell als enttäuschend. Der Vorschlag gehe vollständig zulasten der pflegenden Angehörigen und werde den realen Herausforderungen an die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nicht gerecht, erklärte Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. © afp/aerzteblatt.de

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