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Politik

BGH entscheidet über Sterbehilfe-Fall

Dienstag, 1. Juni 2010

Karlsruhe – Über die Sterbehilfe bei einer unheilbar kranken Frau verhandelt am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH). Sie lag seit einer Hirnblutung 2002 im Koma in einem Pflegeheim in Bad Hersfeld und hatte für einen solchen Fall den Wunsch geäußert, dass die künstliche Ernährung eingestellt wird. 

2006 beauftragten die Kinder der Frau eine auf Medizinrecht spezialisierte Münchener Anwaltskanzlei, das Sterben ihrer Mutter in Würde zu ermöglichen. Die Heimleitung widersetzte sich den Plänen. Auch die Anordnung des Hausarztes zur Einstellung der künstlichen Ernährung der Wachkomapatientin befolgte das Personal nicht. 

Die Heimleiterin schlug später vor, dass sich das Personal um Pflegetätigkeiten kümmern sollte, während die Kinder die Ernährung über die Sonde einstellen und der Mutter im Sterben beistehen sollten. Die Geschäftsleitung des Unternehmens wies die Heimleitung an, die künstliche Ernährung umgehend wieder aufzunehmen. Den Kindern wurde ein Hausverbot für den Fall angedroht, dass sie sich hiermit nicht einverstanden erklären sollten. 

Wolfgang Putz, über dessen Fall am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt wird, gilt als einer der renommiertesten Patientenrecht-Anwälte in Deutschland. Und er wird nun wegen seines umstrittenen Ratschlags, der im vor dem Landgericht Fulda neun Monate Haft auf Bewährung einbrachte, Rechtsgeschichte schreiben. Der BGH kündigte in dem Revisionsverfahren ein Grundsatzurteil zum Behandlungsabbruch in Fällen wie diesem an.

Auf Anraten von Putz durchtrennten die Kinder den Schlauch der Sonde, mit der die Frau ernährt wurde. Die Heimleitung schaltete die Polizei ein, und auf Anordnung eines Staatsanwalts wurde der Frau gegen den Willen ihrer Kinder in einem Krankenhaus eine neue Sonde gelegt. Zwei Wochen später starb die Frau auf Grund ihrer Erkrankungen eines natürlichen Todes. 

Das Schwurgericht Fulda verurteilte den Anwalt der Kinder wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung, die Tochter wurde freigesprochen, weil sie angesichts des Rechtsrats des Anwalts ohne Schuld gehandelt habe. Sowohl der Jurist als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision beim BGH ein. Ob die Richter am Mittwoch ein Urteil fällen, ist völlig offen. 

Die Deutsche Hospiz Stiftung warf dem Anwalt am Dienstag in Berlin „Wild-West-Methoden“ vor. Wachkomapatienten seien ebenso wenig Sterbende wie Demente. Sie hätten ein Recht auf umfassende Versorgung und Pflege. Die Karlsruher Richter hätten eine weitreichende Entscheidung zu treffen. Die entscheidenden Fragen müsse lauten, woher man wissen könne, ob die Frau wirklich sterben wollte. © kna/afp/aerzteblatt.de

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