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Politik

BPI: Politik muss Arzneimittel­sparpaket noch einmal überarbeiten

Dienstag, 15. Juni 2010

Berlin – Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat auf seiner Jahreshauptversammlung erneut Korrekturen am geplanten Arzneimittelsparpaket gefordert. „Die Ausgestaltung der frühen Nutzenbewertung und der Verhandlungslösung bedarf dringender Änderungen“, erklärte der BPI-Vorsitzende Bernd Wegener.

Leider sei mit dem Gesetzentwurf die Chance vertan worden, internationale Standards einzuführen. „Die vorliegende Aufspaltung in eine frühe Nutzenbewertung nach bisher nicht veröffentlichten Methoden sowie nur mühevoll erzwungene Kosten-Nutzen-Bewertungen zu einem späteren Zeitpunkt entsprechen erneut nicht den international üblichen Methoden“, kritisierte Wegener.  

Anfang Juni hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – AMNOG) vorgelegt, der auf den „Eckpunkten zur Umsetzung des Koalitionsvertrags für die Arzneimittelversorgung“ beruht. 

An diesem Referentenentwurf kritisiert der BPI auch die Machtfülle des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). „Der G-BA wird über ökonomische und politische Zweckmäßigkeits- und Präferenzentscheidungen befinden, die weit über medizinische Fachfragen hinausreichen. Was gibt ihm die dafür nötige breite gesellschaftliche Legitimation“, fragte Wegener.

Es sei falsch, dass der G-BA in einer Verfahrensordnung selbst die Regelungen für die frühe Nutzenbewertung treffen könne. „Eine solche Entscheidung muss zwingend über eine Rechtsverordnung geregelt werden“, erklärte der BPI-Vorsitzende. 

Der BPI legte eine Liste mit Forderungen vor, die noch im Gesetz berücksichtigt werden müssten. Wenn Arzneimittel aufgrund des prognostizierten Verordnungsvolumens und des vom Hersteller angegebenen Preises beispielsweise keinen wesentlichen Einfluss auf die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben würden, müssten sie von den geplanten Preisverhandlungen mit dem Spitzenverband Bund der GKV ausgenommen werden.
 

Auch müsse der Hersteller entscheiden können, ob er Verhandlungen mit dem Spitzenverband Bund wünscht oder direkt eine Vergütung über das Festbetragssystem anstrebt. Und es müsse eine Sonderregelung für Arzneimittel zur Bekämpfung seltener Erkrankungen geben. 

Über eine solche hätten sich am Montagabend die Politiker der Koalitionsfraktionen verständigt, erklärte der Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums, Stefan Kapferer, auf der Hauptversammlung.

Anlehnend an die Transparenzrichtlinie der Europäischen Union solle ein Antragsrecht beim BMG vorgesehen werden, das es Unternehmen, die durch die geplanten Erhöhung der Zwangsrabatte von 6 auf 16 Prozent in eine existenzielle Schieflage geraten, erlaubt, einen Härtefall zu beantragen. Das gelte auch für die Hersteller von Medikamenten gegen seltene Erkrankungen.  

Kapferer steckte zudem die Ziele der Klausurtagung am kommenden Freitag und Samstag ab: „Wir wollen Lösungen finden, wie wir vier Milliarden Euro im System einsparen sowie einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbetrag weiterentwickeln und mit sozialen Ausgleichsmechanismen versehen können.“ Dazu gebe es keine Alternative.

© fos/aerzteblatt.de

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